(1) Der Bauträgervertrag bedarf der Schriftform.
(2) Auf den Mangel der Form kann sich nur der Erwerber bis zum Ende der Sicherungspflicht (§ 7 Abs. 5) berufen.
Rückverweise
über die Art der Sicherung des Erwerbers, so handelt es sich jedenfalls nur um eine vom Erwerber geltend zu machende relative Nichtigkeit, die analog § 3 BTVG mit Ende der Sicherungspflicht heilt.…
…einvernehmlich auf November 1999 verlegt worden. Schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages sei eine aufrechte Baubewilligung vorgelegen. Gemäß § 10 Abs 3 BTVG seien Zahlungen auch vor Baubeginn und vor Erwirkung der Baubewilligung zulässig, wenn die Sicherung des Erwerbers wie hier durch grundbücherliche Einverleibung gewährleistet sei. 30 …
…Abs 1 Z 1 sowie § 6 Abs 3 KSchG vorliege, nicht mehr in Zweifel. Da das Schriftformgebot des § 3 BTVG, das nur erfüllt sei, wenn der Bauträgervertrag sämtliche Inhaltserfordernisse des § 4 Abs 1 BTVG aufweise, im Übereilungsschutz bestehe, habe die bis zum…
…des BTVG berufen kann, nämlich wenn aus Gründen der Verzögerung und Verweigerung der Unterfertigung durch die Erwerber diese nicht mehr schutzwürdig erscheinen“. Nach § 3 Abs 2 BTVG steht nur dem Erwerber das Recht zu, sich auf den Mangel der Form und damit das Nichtvorliegen eines gültigen Bauträgervertrags zu berufen (s auch Gartner…
BTVG · Bauträgervertragsgesetz
§ 17 Strafbestimmungen
…Ein Bauträger, der 1. es unterläßt, einen den § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 entsprechenden Vertrag zu errichten, 2. Zahlungen entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vereinbart, fordert oder entgegennimmt…
…solange die Lastenfreiheit der erworbenen Liegenschaft gewährleistet und auch der entsprechende Baufortschritt gegeben seien. Die Sicherung des Erwerbers sollte gemäß § 9 und § 10 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) durch die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach den §§ 23 ff WEG erfolgen (Punkt 14). Punkt 4 des Vertrages nannte als spätesten Übergabetermin…
…rechtliche Annahme des Erreichens des Versuchsstadiums beim Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB einen nach § 3 Abs 1 BTVG wirksamen schriftlichen Vertragsabschluss erfordern sollte (zum Schadenseintritt im Fall einer wie hier herausgelockten Liegenschaft bei tatsächlicher Übergabe des unbeweglichen Gutes siehe bereits 15 Os…
…Zustandekommen dieses Vertrags bestehen nicht (4 Ob 607/89). Die Beklagte knüpft an ihre angebliche Konsumenteneigenschaft die Unabdingbarkeit des Schriftlichkeitsgebots nach § 3 BTVG, welche in Verbindung mit dem fehlenden schriftlichen Kaufvertrag zu einer Unwirksamkeit des Auftrags zu dessen Errichtung führen soll. Dies setzte aber die von ihr bloß…
