RS0119702 – OGH Rechtssatz
Fehlen im Kaufvertrag Angaben über die Art der Sicherung des Erwerbers, so handelt es sich jedenfalls nur um eine vom Erwerber geltend zu machende relative Nichtigkeit, die analog § 3 BTVG mit Ende der Sicherungspflicht heilt.
…jeweils vertraglich vorgesehene Rechtseinräumung zu beziehen (vgl 10 Ob 29/24y mwN). Richtig ist, dass nach der Entscheidung 8 Ob 113/04g unter Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung nicht das Erlangen einer rechtskräftigen Baubewilligung zu verstehen ist. [13] Damit ist aber für die Beklagten nichts zu gewinnen. In…
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