§ 400 Übergangsbestimmungen zur Hauptfeststellung 2023

Bundesrecht Bundesgesetze Bauern-Sozialversicherungsgesetz FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen ABSCHNITT II Schlußbestimmungen § 400

BSVG

In Kraft seit 30. Dezember 2022

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(1) Soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land- und forstwirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind Änderungen dieser Einheitswerte anlässlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 2023 (§ 20d BewG 1955) für die Zeit vor dem 1. Jänner 2024 nicht zu berücksichtigen.

(2) Personen, die am 31. Dezember 2023 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen und nur durch das sozialversicherungsrechtliche Wirksamwerden der Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 2023 nach § 20d BewG 1955 die Versicherungsgrenze von 1 500 € nach § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes unterschreiten, können bis zum 31. Dezember 2024 bei der Sozialversicherungsanstalt beantragen, dass ihre Pflichtversicherung aufrecht bleibt. Die Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung kann zum Letzten eines jeden Kalendermonats widerrufen werden.

Verweise

§ 400 BSVG§ 20d BewG 1955§ 2 Abs. 2 BSVG