§ 34 Beitragszuschlag

…§ 34. (1) Wird die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht oder verspätet erstattet, kann der Versicherungsträger den gemäß § 16 meldepflichtigen Personen folgenden Beitragszuschlag vorschreiben: 1. Wenn…

§ 300 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)

…Jänner 2006 die §§ 23 Abs. 6, 23b samt Überschrift, 33b Abs. 1 bis 4, 33c Abs. 1 und 4, 34 Abs. 3a, 39a samt Überschrift, 56 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 2, 107 Abs. 7, 109 Abs…

Art. 2 Artikel II

…194/1961, in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl. Nr. 151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren nach § 34 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes , die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet wurden, sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des § 53 des…

§ 36 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

…einheitliche Summe und die darauf entfallenden Beitragszuschläge und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden. (3) Der Rückstandsausweis darf erst nach erfolgloser Mahnung ( § 34 Abs. 3 ) ausgestellt werden. (4) Als Nebengebühren kann der Versicherungsträger in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der…

…Johann H*** landwirtschaftlich genutzten Fläche S 322.000,-. Johann H*** schuldete der klagenden Partei an Beitragsrückständen bis Jänner 1981 S 52.453 sowie an Beitragszuschlägen gemäß § 34 BSVG S 2.179,20. Er ist weiterhin Pflichtversicherter der klagenden Partei, nicht jedoch die Beklagte, die bisher keine Beitragsvorschreibungen erhalten hat. Die Beklagte hat niemals hauptberuflich den…

…und wies das Begehren ab, dass die Pension in voller Höhe auszuzahlen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Gemäß § 34 Abs 2 BSVG seien rückständige Beiträge zur Pflichtversicherung einzumahnen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt werden. Die Mahnung werde durch Zustellung eines Mahnschreibens…

…zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen. Werden sie nicht beglichen, ist ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser bildet zwar die Grundlage für die Eintreibung…

…Dazu brachte die SVS im Vorlageschreiben vor, dass mit Mahnschreiben vom 16.08.2023 (Postübergabe am 18.08.2023) die fällige Beitragsschuld unter Beachtung der formellen Vorgaben des § 34 BSVG eingemahnt worden sei. Unter Berücksichtigung eines Postlaufes von drei Werktagen sei von einer Zustellung spätestens am 21.08.2023 auszugehen. Die Frist für die Einzahlung der offenen…