§ 2b Pflichtversicherung in der Krankenversicherung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen bei gemeinsamer Betriebsführung oder hauptberuflicher Beschäftigung

§ 2b BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

…§ 2b. (1) Wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb auf die gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen geführt, oder ist ein Ehegatte oder…

§ 263 Schlußbestimmungen zu Art. 10, Abschnitt II des Arbeits- und Sozialrechts Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt II der 21. Novelle)

…§ 263. (1) § 2a Abs. 1 und 2, § 2b samt Überschrift, § 5 Abs. 2 und die §§ 23 Abs. 6, 23 Abs. 10 lit. d , 33b…

§ 2 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung

…Lebensunterhalt bestreiten. § 23 Abs. 3, 3a und 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Pflichtversicherung der in den §§ 2a und 2b angeführten Eheleute oder eingetragenen PartnerInnen ist jeweils der gesamte Einheitswert des Betriebes maßgeblich. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139…

10ObS40/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…pflichtversichert waren (Abs 1), überdies weibliche Personen, die gemäß § 2 Abs 1 BSVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterlagen, die jedoch 1. gemäß § 2b BSVG von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nicht erfaßt waren, oder 2. gemäß § 5 Abs 1 Z 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung…

10ObS119/94—OGH Entscheidung

14. Juni 1994

…Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, die bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hätten. § 2b BSVG wurde durch die 4.BSVG-Novelle in das Gesetz eingeführt und dadurch die frühere Regelung, die bei gemeinsamer Wirtschaftsführung von Ehegatten die alleinige Versicherung des…

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10ObS40/91—OGH Entscheidung

10ObS119/94—OGH Entscheidung