§ 2a Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen bei gemeinsamer Betriebsführung oder hauptberuflicher Beschäftigung

§ 2a BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

…§ 2a. (1) Wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb auf die gemeinsame Rechnung und Gefahr von Eheleuten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen geführt oder ist ein Ehegatte/eine…

§ 259 Schlußbestimmungen zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997

…§ 259. (1) Die §§ 2a Abs. 2 Z 3, 107a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6 und 113 Abs. 2 Z 2…

§ 2 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung

…überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. § 23 Abs. 3, 3a und 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Pflichtversicherung der in den §§ 2a und 2b angeführten Eheleute oder eingetragenen PartnerInnen ist jeweils der gesamte Einheitswert des Betriebes maßgeblich. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr…

§ 236 Ersatzzeiten

…seinen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt hat und zu den Personen gehört, die gemäß § 1, § 2 oder § 2a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.…

10ObS197/99i—OGH Entscheidung

21. März 2000

…Betriebsführung durch Ehegatten nur einen Eheteil der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterwarf und daher auch nur einen Pensionsanspruch entstehen ließ, nicht gerüttelt werden (vgl § 2a BSVG idF 16. BSVG-Novelle; Fürböck/Teschner aaO 30 f). Dieses Ergebnis der Überlegungen führte zu dem Vorschlag, den Pensionsanspruch an sich unberührt zu lassen und…

G42/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…der dem Versicherungsträger bekanntgegeben wurde. Unterblieb dies, dann sah das Gesetz eine Sonderregelung vor, nach welcher letztlich (subsidiär) der ältere Ehegatte pflichtversichert gewesen ist (§2a BSVG idF bis zur 16. Novelle zum BSVG). 2. Seit der 16. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 678/1991, besteht gem. §2a die Pflichtversicherung in…

10ObS331/02b—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…BSVG idF BGBl I 1999/176 zu gewinnen. Jede Auslegung, die den evidenten Sachzusammenhang dieser Bestimmung mit der Neuregelung der Ehegattenpflichtversicherung in der Pensionsversicherung (§ 2a BSVG, BGBl 678/1991) und den vom Gesetzgeber seither konsequent verfolgten Vertrauensschutz der von dieser Neuregelung betroffenen Personengruppe außer Betracht lasse, müsse schon im Ansatz versagen…

10ObS320/02k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…Aufhebung des § 255 Abs 21 BSVG zu gewinnen. Jede Auslegung, die den evidenten Sachzusammenhang dieser Bestimmung mit der Neuregelung der Ehegattenpflichtversicherung der Pensionsversicherung (§ 2a BSVG, BGBl 1991/678) und den vom Gesetzgeber seither konsequent verfolgten Vertrauensschutz der von dieser neuen Regelung betroffenen Personengruppe außer Betracht lasse, müsse schon im Ansatz…

G93/2016—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2016

…und steht im Wesentlichen bis heute in Geltung. 2.2. §5 Abs4 BSVG, BGBl 559/1978, ab der 2. Novelle zum BSVG: §2a BSVG, sah weiterhin vor, dass die Ehegattin von der Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgenommen ist, auch wenn sie mit dem pflichtversicherten Ehegatten denselben Betrieb auf gemeinsame…

10ObS10/16t—OGH Entscheidung

15. März 2016

…einen Zahlungsanspruch ausschließen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den Antrag seiner Ehefrau auf Teilung des Pensionsanspruchs abzuweisen. Der im Rahmen der Pflichtversicherung (§ 2a BSVG) bestehende Pensionsanspruch seiner Ehefrau schließe einen Auszahlungsanspruch nach § 71 Abs 4 BSVG aus. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. § …

10ObS93/01a—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Kraft getreten sei, wäre vom Gericht der Sachverhalt, insbesondere die Versicherungszugehörigkeit der Klägerin neuerlich zu prüfen gewesen. Das Berufungsgericht hätte auch - wegen Verfassungswidrigkeit des § 2a BSVG - den in der Berufung angeregten Antrag an den Verfassungsgerichtshof gemäß § 140 B-VG stellen müssen; ein solcher Antrag wird in der Revision neuerlich angeregt…

10ObS8/17z—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…einen Zahlungsanspruch ausschließen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den Antrag seiner Ehefrau auf Teilung des Pensionsanspruchs abzuweisen. Der im Rahmen der Pflichtversicherung (§ 2a BSVG) bestehende Pensionsanspruch seiner Ehefrau schließe einen Auszahlungsanspruch nach § 71 Abs 4 BSVG aus. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. § …

10ObS411/01s—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

…gesetzliche Altersversorgung. Mit der 16. Novelle zum BSVG, BGBl 1991/678, wurde die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG für beide Ehegatten normiert (§ 2a BSVG). Danach sind seit 1. Jänner 1992 bei gemeinsamer Betriebsführung durch Ehegatten und bei hauptberuflicher Beschäftigung im Betrieb des anderen beide Ehegatten in der Pensionsversicherung nach…

10ObS316/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…daß sich das Erstgericht mit der Richtigkeit der im Anstaltsakt enthaltenen Feststellungen über die Versicherungszeiten der Klägerin überhaupt nicht beschäftigt habe, die Voraussetzungen des § 2a BSVG (in der im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Fassung vor dem 1.1.1992) nicht geprüft und diese Bestimmung nicht richtig angewendet habe. Diese Gesetzesstelle habe nicht nur…

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Verweise

BSVG

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Rückverweise

10ObS197/99i—OGH Entscheidung

G42/02 ua—VfGH Entscheidung

10ObS331/02b—OGH Entscheidung

10ObS320/02k—OGH Entscheidung

G93/2016—VfGH Entscheidung

10ObS10/16t—OGH Entscheidung

10ObS93/01a—OGH Entscheidung

10ObS8/17z—OGH Entscheidung

10ObS411/01s—OGH Entscheidung

10ObS316/92—OGH Entscheidung

10ObS197/99i—OGH Entscheidung

G42/02 ua—VfGH Entscheidung

10ObS331/02b—OGH Entscheidung

10ObS320/02k—OGH Entscheidung

G93/2016—VfGH Entscheidung

10ObS10/16t—OGH Entscheidung

10ObS93/01a—OGH Entscheidung

10ObS8/17z—OGH Entscheidung

10ObS411/01s—OGH Entscheidung

10ObS316/92—OGH Entscheidung