§ 239 Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

G322/91—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1992

…seiner Stammfassung eine Regelung im §183 vor, derzufolge die Satzung Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen festzusetzen hat. Das BSVG hat diese Regelung übernommen. §239 BSVG ist ident mit der vormaligen Bestimmung des B-KVG. Demzufolge hat die Satzung unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis…

10ObS66/04k—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz erhöht werden; sie dürfen jedoch 80 vH der dem Versicherten tatsächlich erwachsenden Kosten nicht übersteigen. Nach § 239 BSVG sind die den Versicherten zu gewährenden Kostenzuschüsse, solange vertragliche Regelungen über die Vergütungen der Leistungen der Vertragspartner nicht bestehen, unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit…

10ObS157/02i—OGH Entscheidung

27. August 2002

…§§ 261 ff ASVG ist nach § 240 ASVG eine Gesamtbemessungsgrundlage zu bilden, die die Summe der Bemessungsgrundlagen (§ 238 Abs 1 ASVG, § 239 BSVG, § 241 ASVG) aller für das Ausmaß der Pension nach dem ASVG, dem GSVG, dem BSVG und dem FSVG zu berücksichtigenden Versicherungsmonate geteilt durch die…

BSVG

Verweise