§ 135 Kinderzuschüsse

§ 135 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

…§ 135. (1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit gebührt für jedes Kind ( § 119 ) ein Kinderzuschuß. Für die Dauer des…

§ 71 Zahlungsempfänger

…4 gilt jede aus den Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit gebührende Leistung nach diesem Bundesgesetz, bestehend aus Steigerungsbetrag ( § 130 ), Kinderzuschüssen ( § 135 ) sowie einer Erhöhung nach § 134a Abs. 1 , einschließlich Ausgleichszulage, jedoch vermindert um die auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Abzüge. (7) Ein Auszahlungsanspruch nach…

Art. 3 Artikel III

…des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. (6) Abweichend von den §§ 70 und 135 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind die dort genannten festen Beträge in Verbindung mit § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1…

§ 58 Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen

…1) Bei der Anwendung des § 57a sind die Pensionen ohne besondere Steigerungsbeträge für die Höherversicherung ( § 132 ) und ohne Kinderzuschüsse ( § 135 ) heranzuziehen. (2) Bei der Anwendung des § 57a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung…

2Ob183/04g—OGH Entscheidung

07. Juli 2005

…stellten einen unbedingten Rechtsanspruch dar. Der Kinderzuschuss habe seine gesetzliche Grundlage im § 262 ASVG bzw in den Bestimmungen des § 144 GSVG und § 135 BSVG. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen bestehe ein unbedingter Rechtsanspruch auf diesen Zuschuss, wenn der Tatbestand des Gesetzes erfüllt werde. Er sei auch deshalb als frei…

§ 4a APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 4a Teilpension

…Höherversicherungsbetrag (§ 248c ASVG, § 143 GSVG, § 134 BSVG), kein Kinderzuschuss (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG), keine Ausgleichszulage (§ 292 ASVG, § 149 GSVG, § 140 BSVG) und kein Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus (§ 299a ASVG, § 156a…

10ObS144/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Pension der Klägerin mit Ablauf des Kalendermonates Oktober 1992 wegfalle. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 60 Abs 2, 119 Abs 2 Z 1 und 135 BSVG angeführt. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Sohn die Schul- bzw. Berufsausbildung wegen Erfüllung der Wehr(Zivildienst)pflicht unterbrochen habe, so daß der…

10ObS386/98g—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur Knappschaftsvollpension Kinderzuschüsse gewährt, für die § 262 ASVG entsprechend gilt. Der Kinderzuschuß (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG) wurde durch das SRÄG 1993 (51. ASVGNov), die 19. GSVGNov und die 18. BSVGNov grundlegend geändert. Bis zum 1. Juli 1993 war dieser Zuschuß von…

BSVG

Verweise