§ 1 

…§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Kranken- und die Pensionsversicherung sowie die Unfallversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen und ihrer mittätigen Angehörigen…

§ 244 Schlußbestimmungen zu Art. III des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474

…§ 244. (1) Die §§ 78 Abs. 4 Z 1, 119 Abs. 2 Z 1, 140 Abs. 4 lit. b…

§ 279 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001

…§ 279. (1) Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 21, 23 Abs. 2, 3, 6, 9 lit. b und c…

§ 236 Ersatzzeiten

…unmittelbar vor dem 13. März 1938 seinen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt hat und zu den Personen gehört, die gemäß § 1, § 2 oder § 2a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.…

Beziehung erbracht hat, in der es überhaupt einen Dienstgeber geben kann. Dies ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern jedoch nicht der Fall, da gemäß § 1 BSVG die Unfallversicherung nur für in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige gilt.…

…Pensionsversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen und ihrer mittätigen Angehörigen sowie die Krankenversicherung der Bezieher einer Pension nach BSVG (§1 BSVG). Gemäß §2 Abs1 Z1 BSVG sind im Wesentlichen jene natürlichen Personen in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und…

…pflichtversichert und damit anspruchsberechtigt ist - vereinfacht formuliert -, wer im Inland beschäftigt (§1 ASVG) oder (gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich) selbständig erwerbstätig (§1 GSVG, §1 BSVG, §1 FSVG) ist (Territorialitätsprinzip). Damit wird aber deutlich, daß die in Rede stehende Regelung des Gesamtvertrages für Tirol letztlich den Ort, an dem jene…

…betriebene Betätigung, eine organisierte Erwerbsgelegenheit, handeln; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des §8 Abs1 Z. 3 litb ASVG ... bzw. aus dem im §1 BSVG allgemein umschriebenen persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ... . Dabei wird es im besonderen Maße auch auf das äußere Erscheinungsbild der mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln…

…ASVG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Versicherte nach dem GSVG oder BSVG pflichtversichert ist. Er hat dies unter anderem mit § 1 GSVG und § 1 BSVG begründet, weil es dort heiße, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw daß die Kranken- und…

…148 BSVG zwar die Bestimmungen des Dritten, Fünften und Sechsten Teils des ASVG mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen anzuwenden, jedoch gilt gemäß § 1 BSVG die Unfallversicherung nur für im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige. Aus Beilage N ergibt sich auch, daß der Anspruch der Witwe und…

…Gemäß § 12 Abs. 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen nach dem BSVG alle fachkundigen Laienrichter - dazu gehören auch Rechtsstreitigkeiten über die Unfallversicherung (§ 1 BSVG) - dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Eine solche Rechtsstreitigkeit liegt hier vor. Eine unrichtige Senatsbesetzung ist ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO…

…nicht aber für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer festlegen wollte. Ein Anhaltspunkt für diese Ansicht läßt sich auch aus § 1 GSVG und § 1 BSVG gewinnen, weil es dort heißt, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw. daß die Kranken- und…

…von im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätigen natürlichen Personen und ihrer mittätigen Angehörigen sowie die Krankenversicherung der Pensionsbezieher nach dem BSVG ( § 1 BSVG ). Auch die Beitragsleistungen sind nur von den Pflichtversicherten (und dem Bund) aufzubringen ( § 22 BSVG ). Aus der Feststellung der Pflichtversicherung von SB erwachsen dem Verein…