Art. 34 Artikel XXXIV

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991, zu BSVG , BGBl. Nr. 559/1978) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Es ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag…

§ 300 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)

…Jänner 2006 die §§ 23 Abs. 6, 23b samt Überschrift, 33b Abs. 1 bis 4, 33c Abs. 1 und 4, 34 Abs. 3a, 39a samt Überschrift, 56 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 2, 107 Abs. 7, 109 Abs…

§ 330 Schlussbestimmungen zu Art. 117 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 330. (1) Die §§ 4 Z 2, 22 Abs. 2, 25 Abs. 4, 31 Abs. 3 und 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (2) § 31 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

§ 366 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (46. Novelle)

§ 366. (1) Die §§ 4 Z 3 und 4, 5 Abs. 3, 24b Abs. 4, 33a Abs. 1, 33b Abs. 1, 33c Abs. 1, 3 bis 5, 40 Abs. 3, 78 Abs. 6 lit. e , 82 Abs. 1, 86 Abs. 5 und 6, 96a Abs. 7, 99b, 100 Abs. 4, 118b Abs. 1, 2 und 4, 149l Abs. 2, 149m Abs. 4, 158 Abs. 3, 161 Abs. 2 Z 1, 163a …

…I 1997/61, BGBl. I 1998/139, BGBl. I 2000/92 und BGBl. I 2001/67; 3. §136 Abs2 bis 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. 1978/559, idF BGBl. 1995/132, BGBl. 1996/413, BGBl. I 1997/61, BGBl. I 1998/140, BGBl. I 2000/92 und BGBl. I…

…Erwerbsunfähigkeit, infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.März 1998, GZ 11 Rs 34/98v-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 15.Dezember 1997, GZ 24 Cgs 181…

…Die Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, § 122c Abs 1 BSVG idF Art 36 Z 47 StrukturanpassungsG 1996, BGBl 201, mit einem Anfallsalter von nunmehr 57 Jahren für männliche Versicherte sei auch auf jene Versicherten anzuwenden, die das…

…Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters, die es früher nicht gab, mit der Bestimmung des § 122c BSVG - als Nachfolgebestimmung des § 124 Abs 2 BSVG (10 ObS 2005/96t) - eingeführt (Art I Z 62 leg cit; siehe hiezu auch RV 934 BlgNR 18.GP, 19 und 22 iVm RV 932 BlgNR 18.GP, 49 [zur 51…

…Der Rekurs der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend, § 122c Abs 1 BSVG idF Art 36 Z 47 StrukturanpassungsG 1996, BGBl 201, mit einem Anfallsalter von nunmehr 57 Jahren für männliche Versicherte sei auch auf jene Versicherten anzuwenden, die das…

…Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2025, W151 2314339 1/8E, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung monatlicher Beitragsgrundlagen nach dem BSVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen…

§ 4 § 4

…AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2024; 8. Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024; 9. Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl…

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…Gesetz BGBl I Nr 67/2024; 7. Ausbildungspflichtgesetz – APflG, BGBl I Nr 62/2016; Gesetz BGBl I Nr 67/2024; 8. Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl I Nr 559/1978; Gesetz BGBl I Nr 109/2024; 9. Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl I Nr 200/1967; Gesetz…

§ 6 Einsatz des Einkommens

… 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B KUVG…

…Ablauf des 30. Juni 2000" in §280 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2001 (24. Novelle zum BSVG) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht…

…16. März 2001, G 152/00-11, zu verweisen, wonach zwar das SRÄG 2000, BGBl I 101, auch im Umfang der hier maßgebenden Übergangsbestimmung des Art 3 Z 27p (betreffend § 274 Abs 4 BSVG) als verfassungswidrig aufgehoben wurde und diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, der gegen die gleichlautende Bestimmung des SRÄG 2000, BGBl I 92, gerichtete Antrag jedoch…

…vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgewiesen, daß der Kläger am Stichtag (1.10.1997) das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet habe (§ 122c Abs 1 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201). Die Vorinstanzen schlossen sich diesem Rechtsstandpunkt an und wiesen das dagegen gerichtete Klagebegehren ab. Gegen das Berufungsurteil richtet sich…

…Frauen. Die während der bis 31. 12. 1993 verlängerten Befreiungsmöglichkeit für die mit 1. 1. 1992 erstmals in die Pflichtversicherung der Pensionsversicherung einbezogenen Bäuerinnen nach Art III Abs 2 BSVG idF BGBl 678/1991 eingeführte vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG kam als für die Entscheidung zum Verbleib im Versicherungssystem gerade für ältere…

…333/91 ua). Der Oberste Gerichtshof hegt gegen die somit im vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung des § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF 24. BSVG-Nov vor allem wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG Bedenken: Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Judikatur in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass das Vertrauen in die…

…vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgewiesen, daß der Kläger am Stichtag (1.9.1997) das 57.Lebensjahr noch nicht vollendet habe (§ 122c Abs 1 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201). Die Vorinstanzen schlossen sich diesem Rechtsstandpunkt an und wiesen das dagegen gerichtete Klagebegehren ab. Gegen das Berufungsurteil richtet sich…

…ObS 294/01k und 10 ObS 24/02f Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle vor allem wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG geäußert und entsprechende Gesetzesprüfungsanträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Das erste dieser beiden Gesetzesprüfungsverfahren ist beim Verfassungsgerichtshof zur Geschäftszahl G 42…

…Kläger auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, daß Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 122c Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, bei männlichen Versicherten die Vollendung des 57. Lebensjahres sei; da die Kläger am Stichtag das 57…

…333/91 ua). Der Oberste Gerichtshof hegt gegen die somit im vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung des § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF 24. BSVG-Nov vor allem wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG folgende, bereits in den Verfahren 10 ObS 294/01k und 10 ObS 24/02f dargelegte Bedenken: Der Verfassungsgerichtshof hat in…

…ObS 145/02z (je vom 16. 4. 2002) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle vor allem wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG geäußert und entsprechende Gesetzesprüfungsanträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt (RIS-Justiz RS0116067). Die verfassungsrechtlichen Bedenken beruhen auf folgenden Erwägungen: Der Verfassungsgerichtshof…

…Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 122c Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, bei männlichen Versicherten die Vollendung des 57. Lebensjahres sei; da der Kläger am Stichtag das 57…

…Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 122c Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, bei männlichen Versicherten die Vollendung des 57. Lebensjahres sei; da der Kläger am Stichtag das 57…

…Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 122c Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, bei männlichen Versicherten die Vollendung des 57. Lebensjahres sei; da der Kläger am Stichtag das 57…

…Erwerbsunfähigkeit, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. März 1998, GZ 11 Rs 34/98v-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 15.Dezember 1997, GZ 24 Cgs 181…

…Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 122c Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, bei männlichen Versicherten die Vollendung des 57. Lebensjahres sei; da der Kläger am Stichtag das 57…

…Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 122c Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, bei männlichen Versicherten die Vollendung des 57. Lebensjahres sei; da der Kläger am Stichtag das 57…

…1] Der Kläger bezog von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 11. 11. 2005 eine Betriebsrente (nach dem BSVG) im Ausmaß von 10 % der Vollrente. [2] Von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bezog er (nach dem ASVG) für die Folgen der Versicherungsfälle vom 27…

…Voraussetzung für die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit sei das Bestehen der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 122c Abs 1 Z 2 BSVG. Nach dem Ergebnis der fachärztlichen Begutachtung sei der Kläger nicht als dauernd erwerbsunfähig in diesem Sinne anzusehen, sodaß sein Antrag abzuweisen gewesen sei. Das Erstgericht…

…11. 2000 (Erstklägerin), 23. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 19. 12. 2000 (Drittklägerin) auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 274 Abs 2 BSVG idF des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes (SVÄG) 2000, BGBl I Nr 43/2000, mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer…

§ 18 Kürzung und Entfall des Ausbildungsbeitrages

…Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl. Nr. …

§ 3 Anrechnung der Beihilfe nach § 1a GSBG

…Sozialversicherung nach §§ 447f Abs. 10 ASVG zu widmen, wobei eine Belastung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Rechenkreis der Versicherten nach dem BSVG um 15 Millionen Euro und gleichzeitig eine Entlastung der Österreichischen Gesundheitskasse um diese Summe zu erfolgen hat.…

…daß es sich beim Versicherungsfall der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit um einen "zusammengesetzten" Versicherungsfall handelt. Zum Erfordernis des Anfallsalters tritt im Fall des § 122c BSVG die Erwerbsunfähigkeit als weitere Anspruchsvoraussetzung. In einem solchen Fall müßten beide Voraussetzungen als primäre Leistungsvoraussetzungen gesehen werden. Der Versicherungsfall ist danach nur dann eingetreten, wenn…