§ 16a Datenverarbeitung

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 4. Teil Mautordnung und Datenverarbeitung § 16a

In Kraft seit 19. Oktober 2021

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(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, die zur Mauteinhebung, zur Mautaufsicht und zur Verfolgung von Mautprellerei erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.

(2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der fahrleistungsabhängigen Maut folgende Daten verarbeiten:

1. Daten über Geräte zur elektronischen Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut;

2. Daten über Fahrzeuge, deren Verwendung auf Bundesstraßen der fahrleistungsabhängigen Maut unterliegt;

3. Kontakt-, Kommunikations-, Zahlungs-, Transaktions- und Verrechnungsdaten;

4. Daten im Zusammenhang mit interoperablen Mautsystemen;

5. Daten über Fälle der Mautprellerei (einschließlich Verdachtsfälle);

6. Daten, die gemäß § 19a Abs. 3 gespeichert werden;

7. Daten, die gemäß §§ 30 und 30a Abs. 2 erlangt werden.

(3) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut (§ 32 Abs. 1) folgende Daten verarbeiten:

1. Daten über Fahrzeuge, die über eine digitale Vignette oder über eine digitale Streckenmautberechtigung verfügen;

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