§ 5d Verordnungsermächtigungen

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesstraßengesetz 1971 I. Allgemeines Erklärung und Auflassung von Straßenzügen als Bundesstraßen § 5d

BStG 1971

In Kraft seit 28. Juli 2022

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Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

1. Ablauf und maßgebliche Elemente und Aspekte der Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit,

2. Ablauf und maßgebliche Kriterien des Straßenverkehrssicherheitsaudits,

3. Ablauf und maßgebliche Aspekte der Straßenverkehrssicherheitsbewertung des in Betrieb befindlichen Straßennetzes und Art der Veröffentlichung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit,

4. Ablauf und maßgebliche Aspekte der Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen,

5. die erforderliche fachliche Qualifikation der Straßenverkehrssicherheitsgutachter und

6.Inhalte und Umfang der Lehrgänge für Straßenverkehrssicherheitsgutachter gemäß § 5a Abs. 5 und § 5c Abs. 3 und 4.

Verweise

§ 5d BStG 1971§ 5a Abs. 5 BStG 1971§ 5c Abs. 3 BStG 1971§ 5c Abs. 4 BStG 1971