§ 35 Vollziehung

…§ 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, hinsichtlich des § 1 Abs…

§ 34 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

… September 1971 in Kraft. (2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft. (3) Die §§ 2, 3, 4, 7…

…legten also keineswegs fest, welches Organ des Bundes (also etwa der Landeshauptmann) die Verwaltungsgeschäfte zu führen habe. Sonst wäre ja die Übertragungsverordnung bereits durch § 35 BStG 1971 obsolet geworden. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. In seiner Entscheidung VfSlg. 4329 hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage befaßt, ob der Gesetzgeber für…