BundesrechtBundesgesetzeBundesstraßengesetz 1971§ 28

§ 28 Benützung der Bundesstraßen

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§ 28 Benützung der Bundesstraßen — BStG 1971

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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 286/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2010

Inkrafttretungsdatum

23. April 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40117110

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Weiters ist die Zustimmung zu versagen, wenn erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, sofern dem nicht wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen; dies gilt nicht für die Abhaltung von Versammlungen, auf die die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden sind. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird.

(2) Auf Parkplätzen von Bundesstraßen ist die Errichtung von Haltestellen von Kraftfahrlinien mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zulässig, sofern keine Nachteile gemäß den §§ 7 und 7a zu erwarten sind. Dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist ein Ersatz der Kosten für die erforderlichen baulichen Änderungen zu leisten.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)

Entscheidungen
19

  • 7Ob214/00x—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.063,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Grund ihres schlechten Erhaltungszustandes musste die im Stadtgebiet von S***** gelegene "S*****brücke", über die die B1 (Wiener Bundesstraße) führt, von der klagenden Partei erneuert werden. In der alten Brücke bzw über sie verliefen Gas-, Wasser- und Strom- sowie Obus-Le…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass die gegenständliche Brücke gemäß § 3 BStG als Bestandteil der Bundesstraße 1 anzusehen ist ("gilt"). Der hier maßgebende 6. (letzte) Satz des § 28 Abs 1 BStG lautet: "Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsm…

  • 7Ob214/00x—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.063,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Grund ihres schlechten Erhaltungszustandes musste die im Stadtgebiet von S***** gelegene "S*****brücke", über die die B1 (Wiener Bundesstraße) führt, von der klagenden Partei erneuert werden. In der alten Brücke bzw über sie verliefen Gas-, Wasser- und Strom- sowie Obus-Le…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass die gegenständliche Brücke gemäß § 3 BStG als Bestandteil der Bundesstraße 1 anzusehen ist ("gilt"). Der hier maßgebende 6. (letzte) Satz des § 28 Abs 1 BStG lautet: "Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsm…

  • 7Ob214/00x—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.063,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Grund ihres schlechten Erhaltungszustandes musste die im Stadtgebiet von S***** gelegene "S*****brücke", über die die B1 (Wiener Bundesstraße) führt, von der klagenden Partei erneuert werden. In der alten Brücke bzw über sie verliefen Gas-, Wasser- und Strom- sowie Obus-Le…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass die gegenständliche Brücke gemäß § 3 BStG als Bestandteil der Bundesstraße 1 anzusehen ist ("gilt"). Der hier maßgebende 6. (letzte) Satz des § 28 Abs 1 BStG lautet: "Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsm…

  • 1Ob39/17t—OGH Entscheidung

    26. April 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 293,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Die Gesellschaft, deren Verkaufssystem er dazu nutzte, kündigte den Vertrag mit ihm und sperrte seinen Zugang. Den von ihm geführten Rechtsstreit ua über die Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor …

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Kläger beantwortete Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Fragen anhand der bisherigen Rechts…

  • 7Ob287/05i—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Stadt ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 716, Grundbuch 81113 Innsbruck. Deren Gutsbestand umfasst ua das Grundstück 1042, das in der Altstadt von Innsbruck liegt und als „Hofgasse" bezeichnet wird. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut steht nicht schon aufgrund des Gemeingebrauchs zu. Sie bedarf einer privatrechtlichen Bewilligung des Grund…

  • 6Ob191/05i—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin der „Hofgasse" in der Altstadt von Innsbruck. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Erstbeklagte betreibt seit 1975 in der Hofgasse ein Souvenirgeschäft. Schon seit 1983 stellte er vor seinem Geschäft einen Ware…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut steht nicht schon aufgrund des Gemeingebrauchs zu. Sie bedarf einer privatrechtlichen Bewilligung des Gr…

  • 2 Ob 173/69—OGH Entscheidung

    27. Juni 1969

  • 6Ob548/81—OGH Entscheidung

    21. April 1982
    Spruch

    Im streitigen Verfahren können Immissionsschäden, welche durch den Verkehr auf einer Bundesstraße auf Nachbargrundstücken entstehen, nicht geltend gemacht werden Nach Vollzug einer Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz kann die Rückzahlung der an den Enteigneten ausbezahlten Enteignungsentschädig…

    Text

    Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. 10. 1969 wurden gemäß § 15 Abs. 1 BStG 1948 aus verschiedenen im Eigentum der Erstbeklagten zur Hälfte, der Zweitbeklagten und der Felicitas H je zu einem Viertel stehenden Liegenschaften Grundstücksteile zur Errichtung der S…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Beklagten leiten ihre Gegenforderungen aus Immissionen sowohl während des Baues der Bundesstraße als auch durch den darauffolgenden Verkehr ab. Was die bei Bauarbeiten anläßlich der Errichtung einer Straße erfolgenden Immissionen anlangt, wurde die Zulässigkeit des Rechtswe…

  • 7Ob55/12g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2012
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil es sich bei der Frage, ob die Beklagte durch die Entscheidung des Straßenamtes der Stadt G***** nicht mehr an die Sondernutzungs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Unstrittig ist, dass eine vo…

  • 6Ob191/05i—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin der „Hofgasse" in der Altstadt von Innsbruck. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Erstbeklagte betreibt seit 1975 in der Hofgasse ein Souvenirgeschäft. Schon seit 1983 stellte er vor seinem Geschäft einen Ware…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut steht nicht schon aufgrund des Gemeingebrauchs zu. Sie bedarf einer privatrechtlichen Bewilligung des Gr…

  • 2Ob42/03w—OGH Entscheidung

    27. März 2003
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO für (doch) zulässig er…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 BStG 1971 bedarf jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Eine derartige Zustimmung (vom 6. 9. 1988) …

    • Rechtssätze
    7

  • RS0114256—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2000·1 Entscheidung

    § 28 Abs 1 6. Satz BStG verpflichtet den Bund, die Kosten eines, durch Baumaßnahmen oder Erhaltungsmaßnahmen an einer Bundesstraße notwendigen Ausbaues und eines, in gleicher Art und Weise wie bisher erfolgenden Wiedereinbaues von Versorgungsleitungen und Entsorgungsleitungen zu tragen.

  • RS0114255—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2000·1 Entscheidung

    Bei notwendig werdenden Abänderungen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen hat entweder der Bund diese auf seine Kosten selbst durchzuführen oder er hat den angemessenen Kostenbeitrag zu leisten. Hat er sich dafür entschieden, dass der über die Leitungsanlage Verfügungsberechtigte die Abänderung selbst durchführen soll, ist der Bund auf jeden Fall kostenersatzpflichtig.

  • RS0114214—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2000·1 Entscheidung

    § 28 Abs 1 Satz 6 BStG normiert eine absolute Kostentragungsverpflichtung des Bundes.

  • RS0053816—OGH Rechtssatz

    26. April 2017·3 Entscheidungen

    Die erteilte Sonderbenützung von Straßengrund kann jedenfalls dann, wenn es um die wirtschaftliche Existenz des Benützungsberechtigten oder doch um die Vernichtung beträchtlicher Vermögenswerte geht, nur aus einem wichtigen Grund widerrufen werden.

  • RS0053338—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1969·1 Entscheidung

    Ein "Gestattungsvertrag" ändert nichts daran, daß der Straßenerhalter den Straßenbenützern für Schäden durch schlechten Straßenzustand haftet.

  • RS0010843—OGH Rechtssatz

    21. April 1982·1 Entscheidung

    Die durch den öffentlichen Verkehr auf einer Bundesstraße auf Nachbarliegenschaften entstehenden Schäden haben ihre Wurzeln nicht in der Verfügungsmacht des Grundeigentümers, sondern in der Erklärung der Straße als Bundesstraße durch den Gesetzgeber in Form der Aufnahme in das Bundesstraßenverzeichnis. Der das Nachbarrecht des ABGB beherrschende Gedanke, daß zwischen zwei gleichberechtigten Grundeigentümern der tätig werdende dem dadurch zu Schaden kommenden Nachbarn ausgleichsverpflichtet ist, läßt sich auf eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit nicht anwenden. Der Bund hat weder als Eigentümer noch als Träger der Straßenbaulast einen privatrechtlichen Einfluß auf die Benützung der Bundesstraßen. Damit scheidet aber ein Anspruch auf Ersatz von Immissionsschäden nach den §§ 364 ff ABGB aus.

  • RS0009803—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2012·3 Entscheidungen

    Eine von der Bundesstraßenverwaltung erteilte Bewilligung der Benützung einer Bundesstraße für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck stellt einen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ergehenden Verwaltungsakt dar. Ein solcher auf § 21 Abs 1 BStG (früher § 24 Abs 1 des BG vom 08.07.1921, BGBl Nr 387) beruhender Verwaltungsakt ist daher unbeschadet seiner Bezeichnung als "Bescheid" als eine nach Privatrecht zu beurteilende Verfügung des Grundeigentümers (§ 290 ABGB) zu verstehen.