§ 2 Einteilung der Bundesstraßen

…der lokalen Aufschließung. (2) Durch Anschlussstellen werden Verbindungen 1. zum übrigen öffentlichen Straßennetz, 2. zu Frachtenbahnhöfen, Güterterminals oder Güterverkehrszentren (Eisenbahnanlagen im Sinne des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60) mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 50 ha, 3. zu Flughäfen im Sinne des § 64 des…

§ 26 Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten

…Abfahrten auf Kosten des Anschlussberechtigten anzuordnen. (3) Im Zusammenhang mit der Tunnelsicherheit von Eisenbahnanlagen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Zu- und Abfahrten zwischen Eisenbahnanlagen (§ 10 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957) und Bundesstraßen erlauben. Es ist sicherzustellen, dass diese Anlagen nur im Einsatzfall benützt werden. Die Bundesministerin bzw…

Abweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung des §10 Abs3 BStG 1971 idF BGBl I 58/2006 betr die Errichtung der Autobahn Verbindungsspange Rothneusiedl Knoten Hanssonkurve (A23) - Knoten Rothneusiedl (S1) unter der Voraussetzung, dass auf Grundlage einer…

…öffentlichen Verwaltung zu erfolgen und darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden (§4 F-VG). §10 Bundesstraßengesetz 1971 (kurz: BStG 1971) in der Fassung BGBl. I 58/2006 lautet (der angefochtene Teil ist hervorgehoben): "§10. (1) Muss eine Bundesstraße wegen der besonderen Art oder…