…der Bundespräsidentenwahl vom 24. April 2016 von der Bundeswahlbehörde kundgemacht und, weil kein Wahlwerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen gemäß §17 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) erreicht hatte, gemäß §19 Abs1 BPräsWG ein zweiter Wahlgang angeordnet. Als Wahltag wurde Sonntag, der 22. Mai 2016, bestimmt. Auf Grund des Ergebnisses des…

…mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Wahlen: [24] Das BPräsWG sieht hinsichtlich der Wahlbehörden die sinngemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der NRWO vor (§ 2 BPräsWG). Die Bezirkswahlbehörde besteht gemäß § 10 Abs 2 NRWO – soweit hier von Interesse – aus dem Bezirkshauptmann oder einem von ihm zu…

…§ 10 Abs 2 NRWO ). Auf diese Wahlbehörden sind die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden ( § 2 Abs 1 und 2 BPräsWG ). Die Leitung der Bezirkswahlbehörde obliegt dem Wahlleiter; er hat die Geschäfte zu besorgen, die ihm nach der NRWO zukommen und für die Beachtung der Bestimmungen…

…hatte ( Kucsko Stadlmayer in Holoubek/Lang , Organhaftung und Staatshaftung in Steuersachen, 378). [34] Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach § 2 BPräsWG die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahl behörden, Landeswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde berufen, die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) jeweils im Amt sind. Im Übrigen sind…

§ 20 

…1) Die dem ersten Wahlgange zugrunde gelegten Wählerverzeichnisse sind unverändert auch dem zweiten Wahlgang zugrunde zu legen. (2) Im Übrigen gelten für den zweiten Wahlgang die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 und 10 bis 17 sinngemäß; doch sind auch Stimmen…