§ 15 Pfändung und Verpfändung

…§ 15. Die Exekutionsordnung , RGBl. Nr. 79/1896, regelt, inwieweit Pflegegelder nach diesem Bundesgesetz verpfändet und gepfändet werden können.…

§ 21e 

…24-Stunden-Betreuung in Anspruch nimmt, für die eine Förderung gemäß § 21b für denselben Zeitraum gewährt wird. Die §§ 10 , 11, 15, 18 Abs. 4, 21, 24, 26, 27 Abs. 5, 32 und 33a gelten sinngemäß.…

…derzeit etwa in der Stufe 6 € 1.171,70 (§ 5 BPGG). Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Pflegegelder nach diesem Bundesgesetz verpfändet und gepfändet werden können (§ 15 BPGG). Die Vorschriften der §§ 290 ff EO stellen ihrem Wesen nach soziale Schutzbestimmungen zugunsten des Verpflichteten dar (RpflSlgE 2001/139). Gemäß § 290 Abs…

Das Pflegegeld ist gemäß § 15 BPGG iVm § 290 Abs. 1 Z 2 EO (grundsätzlich) unpfändbar. Nach § 290 Abs. 2 EO gilt die Unpfändbarkeit allerdings dann nicht, wenn die Exekution…