§ 10 Anzeigepflicht

…§ 10. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber und gesetzliche Vertreter ( § 1034 ABGB , JGS Nr. 946/1811), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG , j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf ( §§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

§ 11 Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder

…sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht ( § 10 ) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen mußte, daß das Pflegegeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. (2) Die Ersatzpflicht ( Abs. 1 ) ist…

§ 21e 

…Sinne einer 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nimmt, für die eine Förderung gemäß § 21b für denselben Zeitraum gewährt wird. Die §§ 10 , 11, 15, 18 Abs. 4, 21, 24, 26, 27 Abs. 5, 32 und 33a gelten sinngemäß.…

…die Leistung (10 ObS 381/98x). Deshalb sind etwa Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter nach § 9 Abs 1 SbgPGG (ebenso wie nach § 10 BPGG) grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruchs oder eine Anrechnung auf…

…mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gesprochen werden, sodass das Pflegegeld zu entziehen sei. Da der Auslandsaufenthalt nicht innerhalb der Frist des § 10 BPGG angezeigt worden sei, sei der Kläger auch zum Rückersatz (der in den Monaten Juli und August 2021) bezogenen Leistungen verpflichtet. [7] Das Erstgericht gab…

…dass in der Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klägerin habe durch ihr Verhalten einen Rückforderungstatbestand iSd § 11 BPGG (Verletzung der Anzeigepflicht nach § 10 BPGG) verwirklicht, keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Grundsätze des Judikats 33 …

…eine – durch die Anrechnung bewirkte – Kürzung des Pflegegeldes nicht hindern könnten. Der Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht gemäß § 10 BPGG verletzt habe, sei die Klägerin in der Berufung nicht entgegengetreten, sodass diese Frage nicht zu prüfen sei. [13] Die Revision sei zulässig, weil die Ansicht…

…Geldleistungen ändern (Gruber/Pallinger aaO Rz 9; Pfeil, BPGG 129 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Deshalb sind Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter nach § 10 BPGG bzw § 9 WPGG grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust eine Minderung, das Ruhen des Anspruchs…

…pensionierten ehemaligen Dienstnehmer an die Veränderung der pensionsfähigen Bezüge der aktiven Angestellten beim übernehmenden Unternehmen zu koppeln. Darauf, daß ein Aussetzen der Wertanpassung auf § 10 BPGG wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens erfolgen müsse, hat sich der Antragsteller nicht berufen. Der Feststellungsantrag ist daher abzuweisen.…

…allgemeinen Arbeitsmarkt wieder möglich seien; auch von der PVA sei der Klägerin sohin zur Last gelegt worden, dass sie es trotz einer Anzeigepflicht gemäß § 10 BPGG unterlassen habe, gegenüber der PVA die bei ihr eingetretene Besserung anzuzeigen. Wann diese Besserung aber eingetreten sei - und damit die Höhe der unter Umständen zu…