§ 10 Anzeigepflicht

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG. (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit a bis e angeführten Datenarten im Einzelfall aus der…

§ 11 Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder

…sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht (§ 10) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen mußte, daß das Pflegegeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. (2) Die Ersatzpflicht (Abs. 1) ist…

§ 21e

…Sinne einer 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nimmt, für die eine Förderung gemäß § 21b für denselben Zeitraum gewährt wird. Die §§ 10, 11, 15, 18 Abs. 4, 21, 24, 26, 27 Abs. 5, 32 und 33a gelten sinngemäß.…

§ 21g Angehörigenbonus bei Selbst- oder Weiterversicherung

…von bundesgesetzlichen Vorschriften und ist unpfändbar und unverpfändbar. (8) § 9 Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 erster Satz, § 10 auch iVm § 39 ASVG, § 19 GSVG und § 17 BSVG, § 11, § 17 Abs. 2, §…

10ObS331/99w—OGH Entscheidung

30. November 1999

…die Leistung (10 ObS 381/98x). Deshalb sind etwa Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter nach § 9 Abs 1 SbgPGG (ebenso wie nach § 10 BPGG) grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruchs oder eine Anrechnung auf…

10ObS137/22b—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gesprochen werden, sodass das Pflegegeld zu entziehen sei. Da der Auslandsaufenthalt nicht innerhalb der Frist des § 10 BPGG angezeigt worden sei, sei der Kläger auch zum Rückersatz (der in den Monaten Juli und August 2021) bezogenen Leistungen verpflichtet. [7] Das Erstgericht gab…

10ObS144/12t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…dass in der Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klägerin habe durch ihr Verhalten einen Rückforderungstatbestand iSd § 11 BPGG (Verletzung der Anzeigepflicht nach § 10 BPGG) verwirklicht, keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Grundsätze des Judikats 33 …

10ObS25/21f—OGH Entscheidung

27. April 2021

…eine – durch die Anrechnung bewirkte – Kürzung des Pflegegeldes nicht hindern könnten. Der Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht gemäß § 10 BPGG verletzt habe, sei die Klägerin in der Berufung nicht entgegengetreten, sodass diese Frage nicht zu prüfen sei. [13] Die Revision sei zulässig, weil die Ansicht…

10ObS381/98x—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Geldleistungen ändern (Gruber/Pallinger aaO Rz 9; Pfeil, BPGG 129 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Deshalb sind Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter nach § 10 BPGG bzw § 9 WPGG grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust eine Minderung, das Ruhen des Anspruchs…

8ObA150/97k—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…pensionierten ehemaligen Dienstnehmer an die Veränderung der pensionsfähigen Bezüge der aktiven Angestellten beim übernehmenden Unternehmen zu koppeln. Darauf, daß ein Aussetzen der Wertanpassung auf § 10 BPGG wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens erfolgen müsse, hat sich der Antragsteller nicht berufen. Der Feststellungsantrag ist daher abzuweisen.…

§ 10 Anzeigepflicht — BPGG

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