§ 4 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
In Kraft seit 01. Januar 1997
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§ 4 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen — BPG
Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 5 und 6 ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
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