§ 18 Gleichbehandlungsgebot

…Gleichbehandlungsgebot § 18. (1) Der Arbeitgeber hat den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten und ist verpflichtet, bei Einschränkung oder Widerruf von Rechten nach diesem Bundesgesetz Leistungs- und Anwartschaftsberechtigte nach ausgewogenen…

§ 6a Voraussetzungen für den Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung

…gilt, bedarf der Beitritt zu einer betrieblichen Kollektivversicherung des vorherigen Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 zu gestalten ist. Dieses Vertragsmuster hat die in Abs. 1 genannten Angelegenheiten zu regeln. (3) Werden Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer aus direkten Leistungszusagen auf ein…

§ 3 Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung

…1a) gilt, bedarf der Beitritt zu einer Pensionskasse des vorherigen Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 zu gestalten ist. Dieses Vertragsmuster hat die in Abs. 1 genannten Angelegenheiten zu regeln. (3) Werden Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer aus direkten Leistungszusagen auf eine…

…BPG, BGBl 1990/282, entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers auf der bereits damals in Kraft stehenden Absätze 1 und 2 des § 18 BPG verwies) eine Regelungsbefugnis der Betriebsvereinbarungsparteien für das Ruhestandsverhältnis gerade nicht ergibt. 2. Ob der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung erfüllt hat, hängt ebenso…

…dass der vom Kläger behauptete Pensionsanspruch nicht dem BPG unterliegt. Für seinen Standpunkt ist jedoch auch nichts mit dem vergleichenden Hinweis auf das in § 18 BPG normierte Gleichbehandlungsgebot gewonnen, den der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht sachlich begründeten Differenzierungen grundsätzlich nicht entgegen (Schrammel, BPG, 192ff, 198ff). Im Übrigen trifft der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den…

…Betriebsvereinbarung, in FS Strasser 1983, 465 ff). Bei Ausübung des Gestaltungsrechtes des Arbeitgebers bei der Zuerkennung wird freilich der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso wie jener des Betriebspensionsgesetzes nach § 18 BPG zu beachten sein. Ausgehend von einer wirksamen Betriebsvereinbarung über die inhaltliche Ausgestaltung der Betriebspensionsansprüche, bei der die Zuerkennung dem Arbeitgeber vorbehalten wird, stellt sich aber…

…Dem entspricht auch die Bestimmung des - allerdings nur an den Arbeitgeber gerichteten (SZ 70/213; 8 ObA 161/98d) und sogenannte "neue" Anwartschaften betreffenden - § 18 BPG. Der Einwand der Revisionswerberin, der Klägerin wäre es freigestanden, zu einem späteren Zeitpunkt in Pension zu gehen und damit die Übergangszeit von bloß einem Jahr…

§ 93 Betriebliche Kollektivversicherung: Allgemeine Bestimmungen

…der Grundlage einer Betriebsvereinbarung, eines Kollektivvertrages oder von Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmern, die nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 BPG zu gestalten sind, abgeschlossen. 2. Der Versicherungsvertrag gewährt ausschließlich eine Altersversorgung und eine Hinterbliebenenversorgung; zusätzlich kann eine Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen sind…

…nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 7. Die Revisionswerberin wendet sich unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auf § 18 BPG gegen eine unsachliche Bevorzugung jener Pensionisten, die nach einem erfolgreichen Prozess gegen den Beklagten (vgl 9 ObA 38/09t) eine im Vergleich zu…

…nach der kollektivvertraglichen Pensionsregelung nicht einzubeziehende Teile des Entgeltes der Aktiven im Hinblick auf deren Einbeziehung bei Anpassung der Magistratspensionen berücksichtigt worden. Das in § 18 Betriebspensionsgesetz normierte Gleichbehandlungsgebot - abgesehen davon, daß diese Bestimmung gemäß Art V Abs 3 BPG auf die vor dem 1.Juli 1990 erworbenen Pensionsanwartschaften des Klägers nicht…

…weder auf die Auslegung von § 6 Abs 1 BPG noch auf den in der Revision relevierten Einfluss des Gleichbehandlungsgebots des § 18 BPG an. Da die Revision der Beklagten daher im Ergebnis nicht berechtigt ist, ist ihr ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§…

…Aspekt des besonderen Gleichbehandlungsgebotes gem § 18 Abs 2 BPG zu beurteilen (vgl allgemein Schrammel BPG § 18 Anm 4.3; Eichinger, Zum Gleichbehandlungsgebot gem § 18 BPG, ZAS 1991, 119 f; Strasser, Betriebspension und Gleichbehandlung, 46 f). Auch wurde gerade für Teile dieser Personengruppe im Nachhinein dieser Nachteil durch die "Abfederungsbetriebsvereinbarung" abgefangen…

…kein Kollektivvertrag gilt, der Beitritt zu einer Pensionskasse des vorherigen Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf, die nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 BPG (Gleichbehandlungsgebot) zu gestalten ist. Dieses Vertragsmuster hat die in § 3 Abs 1 BPG genannten Angelegenheiten zu regeln. Es ist die Grundlage für das zweite…

…nicht gegebenen) Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 BPG eine dann zulässige Einzelvereinbarung nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 BPG zu gestalten ist. Allerdings vertritt der Kläger die Auffassung, dass hier die vom Berufungsgericht vermissten Inhalte eines Einzelvertrags gar nicht erforderlich seien, weil ja die…

…Alterspension betreffe. Bei diesen sei es schwieriger, ein durch schlechte Performance gemindertes Deckungskapital wieder aufzuholen. Es liege daher auch keine sachfremde Differenzierung iSd § 18 Abs 2 BPG vor. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil eine größere Anzahl von Mitarbeitern der Beklagten betroffen sei und weil es um…

…eine vom Beklagten versäumte Aufklärungspflicht zurückkommt. Die Klägerin vermeint ferner, dass aus den Bestimmungen der §§ 105 ff ArbVG und § 18 BPG ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot in dem Sinn abzuleiten sei, dass sie denjenigen wenigen Pensionisten, die die Vereinbarung nicht geschlossen und mit ihren Klagen obsiegt und in…

…der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, anstelle dieses besonderen Zuschußsystems eine Leistungszusage im Sinne des Abschnitts 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. 282/1990 idF BGBl. 335/1993 treten zu lassen. Sie beantragte deshalb mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1993 die Genehmigung eines Vertragsmusters für Vorsorgeleistungen…

…an. Der Rechtsmittelwerber bestreitet nicht, dass auf eine Leistung seitens der beklagten Partei keinerlei Rechtsanspruch bestand, vermeint jedoch seinen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgebot des § 18 BPG ableiten zu können. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass nur der Austritt wegen Pensionierung „Voraussetzung der Leistung" sei, widerspreche sowohl dem Gleichbehandlungsgrundsatz als auch…

…Arbeitnehmerbeiträge zuzüglich der seit 1.Juli 1990 aufgrund der Arbeitgeberbeiträge erworbenen Anwartschaften nach der Pensionsvereinbarung entsprechen. Das bei Einschränkung oder Widerruf von Rechten nach § 18 Abs 1 BPG zu beachtende Gleichbehandlungsgebot richtet sich an den Arbeitgeber (siehe Strasser, Betriebspension und Gleichbehandlung 4 und 15; Schrammel aaO 203; Farny-Wöss aaO 173). Wird hingegen…

…für zu einem bestimmten Stichtag aktive Arbeitnehmer keine unsachliche Ungleichbehandlung darstellt, ist daher nicht korrekturbedürftig. Es muss dementsprechend auch nicht geprüft werden, inwieweit § 18 Abs 2 BPG überhaupt auf den Fall einer einmaligen Sonderdotierung Anwendung findet. 2. Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Betriebsparteien aufgrund der…

…Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 BPG sei eine Einzelvereinbarung nur nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 BPG zulässig. Aber auch der Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten und die darauf basierende Pensionskassenbetriebsvereinbarung stellten keine taugliche Grundlage für die unmittelbare Umsetzung der zwischen…

…das Erfordernis des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung für alle vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer fest; relevante Aspekte könnten dabei wohl die Verstärkung des besonderen Gleichbehandlungsgebotes nach § 18 Abs 2 BPG, die Schaffung der organisationsrechtlichen Struktur der „Mitverwaltung", die Erhaltung der steuerrechtlichen Sonderbehandlung, aufsichtsrechtliche Wertungen uva sein). Der Meinungsunterschied zwischen dem Kläger und den Vorinstanzen…

…der Kläger also keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. VI Seine Revision zur Frage der Verletzung von § 18 BPG stützt der Kläger im Ergebnis darauf, dass auf der zweiten Führungsebene acht Geschäftsbereiche und fünf Stabsabteilungen angesiedelt gewesen seien, die alle hierarchisch derselben Ebene angehörten…

…des TA 1) mit den Parametern 5 % bzw 7 % pa. Vorausgesetzt, dass die gewählte Form der Übertragung zulässig sei, käme es zu einer gegen § 18 Abs 2 BPG verstoßenden Ungleichbehandlung der Teilnahme am Pensionskassensystem. Die Anwartschaftsberechtigten, die eine „Normalkarriere", vergleichbar dem außer Kraft gesetzten Gehaltsschema der BV 69, bis zu ihrer Pension…

…sondern in dieser Regelung nur noch einmal die Zuschussverpflichtung für die sonstigen Pensionsleistungen verdeutlichen wollen. Es liege auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 18 BPG vor. Der unterschiedlichen Behandlung liege eine sachliche Begründung zugrunde. Bei den sonstigen Pensionen seien insbesondere die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Berufsunfähigkeit und sonstiger Risikofälle nicht…

…durch die Verschmelzung bedingten Universalsukzession ihre sachliche Rechtfertigung findet (vgl ArbSlg 7.497; RdA 1985/16; Rebhahn aaO). Nichts anderes gilt auch für das in § 18 BPG verankerte Gleichbehandlungsgebot, welches ebenfalls nur willkürliche sachfremde Differenzierungen ausschließen will (Eichinger, Zum Gleichbehandlungsgebot gemäß § 18 BPGG, ZAS 1991, 119, hier: 129). In der Zeit…

…haben (RIS-Justiz RS0032529, RS0032543). Schließlich stützt sie die begehrte Erhöhung ihrer Abschlagszahlung auf eine sonst gegebene Verletzung des arbeitsrechtlichen sowie des in § 18 BPG verankerten Gleichbehandlungsgebots, weil Arbeitnehmer, die gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben, letztlich höhere Abschlagszahlungen erhalten haben, eine Klagsführung nach der Wertung des § 105…

…Aspekt des besonderen Gleichbehandlungsgebotes gem § 18 Abs 2 BPG zu beurteilen (vgl allgemein Schrammel BPG § 18 Anm 4.3; Eichinger, Zum Gleichbehandlungsgebot gem § 18 BPG, ZAS 1991, 119 f; Strasser, Betriebspension und Gleichbehandlung, 46 f). Auch wurde gerade für Teile dieser Personengruppe im Nachhinein dieser Nachteil durch die "Abfederungsbetriebsvereinbarung" abgefangen…

…oder Arbeitnehmergruppen des Betriebes eine ausgewogene, willkürliche und sachfremde Differenzierungen ausschließende Beteiligung am Pensionskassensystem oder System der betrieblichen Kollektivversicherung ermöglichen “. 2. § 18 BPG wird grundsätzlich als Ausformulierung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verstanden (RIS Justiz RS0038343 [T1]). Ob die hier maßgebliche Regelung des § 18 Abs 2…

…dem Kollektivvertrag zustehe. Aus der vorherigen Gewährung der Besitzstandspension könne auch keine betriebliche Übung und kein Rechtsanspruch des Klägers abgeleitet werden. Auch aus § 18 BPG könne kein Anspruch abgeleitet werden. [10] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahmen eines Teils des Zinsenbegehrens statt. Die Frage, ob die kollektivvertragliche Bestimmung diskriminierend…

…BPG wurde lediglich der von der Judikatur herausgebildete arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz festgeschrieben (siehe Strasser, Betriebspension und Gleichbehandlung, 11 f; Schrammel BPG 195; Wöss in Farny-Wöss, Betriebspensionsgesetz-Pensionskassengesetz 173; derselbe, Das Gleichbehandlungsgebot nach § 18 BPG, DRdA 1991, 345 ff [346]; J.Eichinger, Zum Gleichbehandlungsgebot nach § 18 BPG, ZAS 1991, 119 ff [122]; Eberhartinger, § 18 Betriebspensionsgesetz und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz…

…RIS Justiz RS0124747). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt aufgrund obiger Erwägungen nicht vor. Schließlich bietet auch die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 18 BPG keine taugliche Grundlage für sein Begehren. Das Gleichbehandlungsgebot des § 18 Abs 1 BPG richtet sich an den Arbeitgeber ( Schrammel , BPG 194). Bei…

…2001/511). Folgerichtig wurden im hier zu beurteilenden Fall mit den betroffenen Pensionisten Einzelvereinbarungen nach einem Vertragsmuster abgeschlossen wie dies im § 3 Abs 3 Betriebspensionsgesetz (BPG) ausdrücklich vorgesehen ist. Die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) bestehen somit jedenfalls insofern nicht, als die Rechtsformumwandlung gerade…

…sich handle, nicht beseitigt. Es allein dem Arbeitgeber zu überlassen, ob eine Auslagerung erfolge oder nicht, sei willkürlich und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 18 Abs 2 BPG. § 48 PKG sehe auch keine Übertragung von Anwartschaften auf Berufsunfähigkeitspensionen vor; diese seien dem BPG fremd. Jedenfalls bedürfe die Übertragung der Zustimmung der Betroffenen…

…macht der Kläger nun unter Berufung auf den ersatzlosen Wegfall seines nichtigen Abfertigungsverzichts sowie unter Bezugnahme auf das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und jenes des § 18 BPG mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage geltend. Die Beklagte hält dem behaupteten Anspruch des Klägers entgegen, dass die Teilnichtigkeit der gegenständlichen Vereinbarung (Verzicht auf die…

…9 ObA 512/88; SZ 61/275 = Arb 10.763 ua Veröffentlichungsstellen mit Glossen). Hiebei hat der Dienstgeber aber den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Dem in § 18 Abs 1 BPG ausdrücklich normierten Gleichbehandlungsgebot kommt nur deklatorische Bedeutung zu; der Arbeitgeber hat den Gleichbehandlungsgrundsatz auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung zu beachten, sodaß dieser auch auf nicht…

…der kollektiven Rechtsgestaltung keine Rolle spielt (vgl Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, ArbR3 I 239 ff, 243 mwH; Strasser, Betriebspension und Gleichbehandlung 15 mwH; Schrammel BPG § 18 Erl 2.1; Schwarz/Löschnigg, ArbR5 369 ua). Die beklagte Partei ist den Regelungen der DO.A, welche ein Kollektivvertrag ist, ebenso unterworfen wie die Klägerin in…

…zunächst den von der Judikatur herausgebildeten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz , der alle vergleichbaren Arbeitnehmer davor schützt, ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt zu werden und in § 18 BPG festgeschrieben ist (9 ObA 133/93 mwN). § 18 BPG richtet sich an den Arbeitgeber und verpflichtet diesen, bei Einschränkung oder Widerruf…

…sich darauf, dass der im Jahr 2002 erfolgte „Nachschuss" nur den damals noch aktiven Arbeitnehmern zu Gute gekommen sei. Diese Vorgehen verstoße gegen § 18 BPG. Infolge unsachlicher Differenzierung stehe den Pensionisten ein Ausgleichsanspruch zu. Der Antragsgegner bestreitet die Zulässigkeit des Feststellungsantrages: Die Entscheidung darüber hänge von dem jeweiligen Verhalten der…

…3 Abs 4 BPG solle nur einen bereits in das Pensionskassensystem eingebundenen Arbeitnehmer von einer allenfalls nachträglich eintretenden wirtschaftlichen Drucksituation befreien. Das Gleichbehandlungsgebot des § 18 BPG erfordere bei Leistungszulagen gemäß Abschnitt 2, also bei Pensionskassenregelung, den Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen des Betriebes eine ausgewogene, willkürliche und sachfremde Differenzierungen ausschließende Beteiligung am Pensionskassensystem…

…der Kläger aufgrund des Vorprozesses ohnehin einen Anspruch auf Versorgungsleistungen aus der Ruhegeldordnung habe. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch bestehe nicht. Das Gleichbehandlungsgebot des § 18 BPG komme nicht zur Anwendung, weil der Kläger ein bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es bestätigte das klageabweisende…

…durch die Verschmelzung bedingten Universalsukzession ihre sachliche Rechtfertigung findet (vgl ArbSlg 7.497; RdA 1985/16; Rebhahn aaO). Nichts anderes gilt auch für das in § 18 BPG verankerte Gleichbehandlungsgebot, welches ebenfalls nur willkürliche sachfremde Differenzierungen ausschließen will (Eichinger, Zum Gleichbehandlungsgebot gemäß § 18 BPGG, ZAS 1991, 119, hier: 129). Diese - im Grunde…