§ 10 Wertanpassung

…Wertanpassung § 10. Wurde die Wertanpassung weder ausgeschlossen noch etwas anderes vereinbart, so sind Leistungen aus direkten Leistungszusagen vom Arbeitgeber jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

… Jänner 1989 gemacht wurden und von Pensionskassen zu erfüllen sind, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren. (2) Vereinbarungen nach § 3 des Betriebspensionsgesetzes (Artikel I) können den Stichtag für Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers…

…hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). § 9 BPG regelt das Aussetzen und die Einschränkung von Leistungen; die Wertanpassung von Pensionsleistungen ist Regelungsinhalt des § 10 BPG. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Wertanpassung einer aufgrund einer direkten kollektivvertraglichen Leistungszusage erbrachten Pensionsleistung. Zutreffend ist das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangt, daß…

…21 Abs 4 BV PKI 1995 werde für bestimmte Pensionsbezieher von einer möglichen Verschlechterung der Sozialpensionen durch gesetzlich mögliche Entwicklungen gesprochen. § 10 BPG, der die Wertanpassung von direkten Leistungszusagen des Arbeitgebers regle, sei nicht anzuwenden, weil die Betriebsparteien eine ausdrückliche Regelung über die Wertanpassung der betrieblichen Versorgungsleistung getroffen…

…die der hier vorzunehmende Auslegung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung verleihen, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Dass die auszulegende Norm im Wesentlichen dem § 10 BPG entspricht, ändert nichts daran, dass hier nicht diese Gesetzesstelle sondern eine Bestimmung einer Betriebsvereinbarung auszulegen ist, deren Auslegung mit der Interpretation des § 10 BPG…

…sie sich auf deren vorbehaltlose Gewährung vor der Umstellung – der die Valorisierung verhandelnde Betriebsrat habe die Führungskräfte nicht vertreten – sowie auf § 10 BPG. Damit zeigen sie jedoch keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Aus den Feststellungen lässt sich nicht ableiten…

…Auch die Sittenwidrigkeit ist nichts anderes als Rechtswidrigkeit (vgl Krejci in Rummel2, ABGB I § 879 Rz 48 ff mwH). Soweit der Kläger auf § 10 BPG verweist (Seite 103), ist ihm entgegenzuhalten, daß gerade an dieser Stelle von der subsidiären Wertanpassung mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 f ASVG die Rede…

…Valorisierungsbestimmung in einem Pensionsvertrag bestehe darin, den inneren Wert des Ruhegenusses zu erhalten. Im Zweifel sei einer solchen Auslegung der Vorzug zu geben (vgl § 10 BPG; 9 ObA 2068/96, RdW 1997, 225). Bei einer Erhöhung um einen Fixbetrag würde dieser Grundsatz verlassen, wenn eine Proportion zwischen der Veränderung des kollektivvertraglichen…

…allenfalls die Feststellung, daß diese Forderung als bedingter Anspruch zu Recht bestehe. Der Pensionszuschuß sei zwar vor dem am 1.Juli 1990 in Kraft getretenen Betriebspensionsgesetz (BPG) angefallen, doch sei dieses Gesetz nach seinen Übergangsbestimmungen auch auf die dem Kläger zustehenden Pensionsleistungen anzuwenden. Nach dem BPG sei ein Widerruf nicht möglich, sondern…

…eine monatliche Pension in der Höhe von zuletzt 291,21 EUR vierzehnmal jährlich zuzüglich einer jährlichen Wertanpassung mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG iVm § 10 BPG ab 1. 4. 2007 zu bezahlen. In eventu formulierte die Klägerin noch zwei weitere Varianten des Feststellungsbegehrens. Die Erstbeklagte stellte die rechnerische Höhe des Klagebegehrens…

…kommt der Betriebsvereinbarung keine Regelungsbefugnis zu (Arb 10.763 = SZ 61/275 = DRdA 1990/8, 111 = ZAS 1989, 94). Eine Aussetzung von Wertanpassungen ist gemäß § 10 BPG sogar hinsichtlich der Pensionisten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Kraft Größenschlusses besteht daher kein Einwand, die vom Arbeitgeber zu ersetzenden Arbeitnehmeranteile der SV-Beiträge durch normativ…

…bleibe, manipulativ in diese Vertragszusage einzugreifen. Es dürfe nicht übersehen werden, daß die Wertbeständigkeit einer Pensionszusage einen wesentlichen Bestandteil der Vereinbarung darstelle, sodaß nach § 10 BPG eine Valorisierung selbst dann als vereinbart gelte, wenn eine solche nicht Vertragsgegenstand geworden sei. Die hinter dem Antragsteller stehende B***** AG befinde sich außerdem nicht…