§ 170 Anhörungs- und Informationsrechte der FMA

Bundesrecht Bundesgesetze Börsegesetz 2018 3. Hauptstück Marktmissbrauch 5. Abschnitt Besondere Bestimmungen für das gerichtliche Strafverfahren samt staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren § 170

BörseG 2018

In Kraft seit 03. Januar 2018

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(1) Vor einer Mitteilung gemäß § 200 Abs. 4, § 201 Abs. 4 oder § 203 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die FMA zu hören.

(2) Jeder Strafantrag wegen einer Straftat nach den §§ 163, 164 ist auch der FMA zuzustellen; die Staatsanwaltschaft hat dem Gericht auch eine Ausfertigung des Strafantrages für die FMA zu übermitteln.

Verweise

§ 203 Abs. 3 StPO

§ 170 Anhörungs- und Informationsrechte der FMA

BörseG 2018

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