§ 70 Verwaltungskosten
In Kraft seit 01. Januar 2013
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Werden die Beiträge durch einen Sozialversicherungsträger eingehoben (§ 64 Abs. 4 bis 6), so ist § 26 anzuwenden, wobei der in § 26 Abs. 5 geregelte Kostenersatz dem jeweiligen Sozialversicherungsträger (§ 64) zusteht. Abweichend vom ersten Satz sind die Verwaltungskosten hinsichtlich der Beitragseinhebung, Veranlagung und Verwaltung der Beiträge von Rechtsanwälten in einem Rahmenvertrag zwischen dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und der jeweiligen BV-Kasse festzulegen, wobei die Verwaltungskosten für alle Rechtsanwälte, die vom Rahmenvertrag erfasst werden, prozentmäßig gleich sein müssen.
§ 70 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 70 Verwaltungskosten
…§ 70. Werden die Beiträge durch einen Sozialversicherungsträger eingehoben ( § 64 Abs. 4 bis 6 ), so ist § 26 anzuwenden, wobei der in §…
§ 65 Beitrittsvertrag
… 2 ; 7. Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 oder § 70 verrechnen darf. (3) Für die Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Anwartschaftsberechtigten oder die BV-Kasse oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages gilt § 12…
§ 29 Veranlagungsbestimmungen
…halten ist; 4. welche Vergütung die Depotbank bei Abwicklung des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens erhält; 5. die Höhe der Verwaltungskosten ( §§ 26 und 70 ). (3) Legt die BV-Kasse Bedingungen für eine genauere Zuweisung der Erträgnisse fest ( § 33 Abs. 2 ), so sind diese Bedingungen in die…