§ 5 Verweisungen

§ 5 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 5 Verweisungen

…§ 5. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.…

§ 62 Geltungsbereich

…§ 62. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen des 5. Teiles gelten für die Selbständigenvorsorge, 1. von Personen, die in der Pensionsversicherung nach § 2 GSVG pflichtversichert sind, aufgrund einer Ausnahme gemäß §…

§ 50

…1) Auf die Selbständigenvorsorge sind die Bestimmungen des 1. (ausgenommen die §§ 4, 5 und 11 Abs. 3 und 4 ), 3. und 5. Teiles nicht anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des 2. Teiles sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass…

§ 82a K-LVBG 1994 · K-LVBG 1994 · Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 - K-LVBG 1994

§ 82a § 82a Abfertigung, Anwendung des BMSVG

…1) Auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 30. Juni 2006 liegt, ist der erste Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes ( BMSVG ), BGBl. I Nr. 100/2002, sinngemäß nach folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Entgelt iSd § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG ist…

§ 54a GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976

§ 54a § 54a

…sowie allfällige Sonderzahlungen gemäß § 12 GBGO , LGBl. 2440. 2. Die Versetzung in den dauernden Ruhestand gilt als Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des BMSVG . 3. § 1, § 5, § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 7 Abs. 5 bis 7, § 8, § 9 Abs. …

§ 120a Gem-VBG · Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

§ 120a Betriebliche Mitarbeitervorsorge

…Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Vertragsbedienstete und Lehrlinge durch die Gemeindevertretung mit Zustimmung der Personalvertretung zu erfolgen. 3. An Stelle des § 7 Abs 5 und 6 BMSVG gelten folgende Bestimmungen: a) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges haben Vertragsbedienstete bzw ehemalige Vertragsbedienstete, soweit sie bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für…

§ 70a L-VBG · L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000

§ 70a Betriebliche Mitarbeitervorsorge

…mit Zustimmung des Zentralausschusses der Personalvertretung der Landesbediensteten und des Zentralbetriebsrates der Anstalten und Betriebe zu erfolgen. 3. Anstelle des § 7 Abs 5, 6 und 6a BMSVG gelten folgende Bestimmungen: a) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges hat der Vertragsbedienstete oder der ehemalige Vertragsbedienstete, soweit dieser bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom Geschlecht die…

§ 101 K-GMG · K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG

§ 101 § 101 Abfertigung

…1) Für Gemeindemitarbeiterinnen gilt der erste Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG , BGBl. I Nr. 100/2000, sinngemäß nach folgenden Maßgaben: 1. Entgelt iSd § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind die…

§ 29 NÖ SÄG 1992 · NÖ SÄG 1992 · NÖ Spitalsärztegesetz 1992

§ 29 4. Abschnitt

…Mitarbeitervorsorge § 29 Mitarbeitervorsorge Für Ärzte, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes ( BMSVG ), BGBl. I Nr. 100/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2024, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Entgelt im Sinne…

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