§ 4 Sprachliche Gleichbehandlung
In Kraft seit 01. Juli 2002
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Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
§ 4 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 4 Sprachliche Gleichbehandlung
…§ 4. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…
§ 62 Geltungsbereich
…oder 3. von Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 des Freiberuflich Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes ( FSVG ), BGBl. Nr. 624/1978, oder 4. von Notaren, die in die Vorsorge nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes , BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen…
§ 50
…1) Auf die Selbständigenvorsorge sind die Bestimmungen des 1. (ausgenommen die §§ 4, 5 und 11 Abs. 3 und 4 ), 3. und 5. Teiles nicht anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des 2. Teiles sind mit der Maßgabe anzuwenden…
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