§ 35 Verfügungsbeschränkungen
In Kraft bis 31. Dezember 2027
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BMSVG
BMSVG
RISGliederung
2. Teil Betriebliches Vorsorgekassenrecht
4. Abschnitt Schutzbestimmungen
§ 35 Verfügungsbeschränkungen
BMSVG
Gliederung
2. Teil Betriebliches Vorsorgekassenrecht
4. Abschnitt Schutzbestimmungen
§ 35 Verfügungsbeschränkungen
(1) Die in der Veranlagungsgemeinschaft zusammengefassten Vermögenswerte können rechtswirksam weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
(2) Kurssicherungsgeschäfte sind nur zulässig, wenn sie als Nebengeschäfte im Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 30 zu deren Absicherung dienen.
(3) Forderungen gegen die BV-Kasse und Forderungen, die zu der Veranlagungsgemeinschaft gehören, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
§ 4 BVQA-V · BVQA-V · Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung
§ 4 Berechnung
… 1 , 2 und 3 sind Kurssicherungsgeschäfte zur Absicherung von Währungsrisiken (§ 30 Abs. 5 BMSVG) und andere Kurssicherungsgeschäfte zur Absicherung (§ 35 Abs. 2 BMSVG) in die Positionen des § 30 Abs. 2 BMSVG einzurechnen, zu deren Sicherung sie abgeschlossen werden. Derivative Produkte sind als Basiswert nach den…
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