…Anspruch des Verpflichteten auf die Abfertigungen „alt“ aus. Dazu führt die Klägerin in der außerordentlichen Revision aus, dass sie wiederholt auf § 2 BMSVG hingewiesen habe, wonach die Bestimmungen des ersten Teils sowie die §§ 46, 48 und 49 BMSVG auch für Arbeitsverhältnisse nach dem Bauarbeiter-Urlaubs…

§ 62 Geltungsbereich

…§ 62. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen des 5. Teiles gelten für die Selbständigenvorsorge, 1. von Personen, die in der Pensionsversicherung nach § 2 GSVG pflichtversichert sind, aufgrund einer Ausnahme gemäß § 5 GSVG oder einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG aber nicht der Pflichtversicherung in…

§ 14 Anspruch auf Abfertigung

…4. Abschnitt Leistungsrecht Anspruch auf Abfertigung § 14. (1) Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die BV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf eine Verfügung nach § 17 Abs. 1 über die Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. durch Kündigung durch…