§ 73a Abfertigung, Anwendung des BMSVG

…4 BMSVG sind nicht anzuwenden. 4. Einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG) in § 14 Abs. 2 Z 1 BMSVG ist eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz 2002 – K-MEKG 2002, LGBl. Nr. 63, gleichgestellt. (2) Der Vertragsbedienstete…

§ 62 Geltungsbereich

…§ 62. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen des 5. Teiles gelten für die Selbständigenvorsorge, 1. von Personen, die in der Pensionsversicherung nach § 2 GSVG pflichtversichert sind, aufgrund einer Ausnahme gemäß § 5 GSVG oder einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG aber nicht der Pflichtversicherung in…

§ 14 Anspruch auf Abfertigung

…§ 14. (1) Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die BV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf eine Verfügung nach § 17 Abs. 1 über die Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. durch Kündigung durch…

…Anspruch des Verpflichteten auf die Abfertigungen „alt“ aus. Dazu führt die Klägerin in der außerordentlichen Revision aus, dass sie wiederholt auf § 2 BMSVG hingewiesen habe, wonach die Bestimmungen des ersten Teils sowie die §§ 46, 48 und 49 BMSVG auch für Arbeitsverhältnisse nach dem Bauarbeiter-Urlaubs…

…wurde eine entsprechende Nachverrechnung vorgenommen. Der Gesamtbetrag der auf Basis dieser Feststellungen errechneten Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen sowie Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz ( BMSVG ) beträgt EUR 1.328,37. 2. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt, durch Einsichtnahme in das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien GZ XXXX vom 02.04.2025 und in die…