§ 8 Kommissionen (Beiräte)

(1) Jeder Bundesminister kann für den Bereich seines Bundesministeriums zur Vorbereitung und Vorberatung von im § 3a Abs. 2 Z 2 bis 5 bezeichneten Geschäften sowie von Geschäften, die auch den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien betreffen (§ 5), Kommissionen einsetzen. Vor Heranziehung Bediens…

§ 7 Geschäftseinteilung

…Bundesministerien Dienstleistungen im Bereich der Aufgaben gemäß Teil 1 der Anlage zu § 2 erbringen, sowie 2. der Einrichtung von Kommissionen (§ 8) für den Bereich mehrerer Bundesministerien nicht entgegen. In diesem Fall haben die mit der Leitung dieser Bundesministerien betrauten Bundesminister, unbeschadet der Zuständigkeit jedes dieser Bundesministerien…

§ 6b Kommission für die ärztliche Ausbildung

…§ 6b. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat eine Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986 ( BMG ), BGBl. Nr. 76/1986, zur Beratung in Angelegenheiten der ärztlichen Ausbildung gemäß Abs. 2 , jedenfalls unter Einbeziehung von Vertreterinnen/Vertretern der 1. Bundesländer…

…3 Abs6 sowie §4 Abs3 und 4 das Nationale Impfgremium zu hören. Begleitendes Monitoring §19. (1) Eine beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission gemäß §8 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl Nr 76/1986, hat – sofern ihr diese nicht ohnehin angehören – unter Beiziehung von jedenfalls zwei Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an…

…und darauf gespeicherte Daten sowie bereits davon hergestellte Sicherungskopien ( § 109 Z 2a lit a StPO ), die ein oder mehrere Hinweisgeber der Untersuchungskommission gemäß § 8 BMG (sog. „C*-D*“) übergeben haben (Laptop, externe Festplatte und USB-Sticks, die mutmaßlich Mag. E* zuzuordnen sind; vgl. ON 36, ON 37, ON…