…auf die Nichtumsetzung einer Richtlinie, sondern auf das Verfassen eines allenfalls dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Novellenentwurfs, der nie in das eigentliche Gesetzgebungsverfahren vorgedrungen sei. Nach § 3 Abs 1 Z 2 BMG hätten die Bundesminister im Rahmen ihres Wirkungsbereichs die Bundesregierung bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie hätten insbesondere Vorlagen der Bundesregierung an den Nationalrat…

§ 2 Wirkungsbereich

…im Teil 1 der Anlage bezeichneten Geschäfte, 2. die Sachgebiete, die gemäß dem Teil 2 der Anlage einzelnen Bundesministerien zur Besorgung zugewiesen sind, 3. die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundesregierung nach Maßgabe des § 3, 4. die Wahrnehmung von durch Verordnungen gemäß § 13 einzelnen Bundesministerien zugewiesenen…