§ 11 Gebühren

Bundesrecht Bundesgesetze Biozidproduktegesetz § 11

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(1) Insbesondere, wenn die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

1. in den Verfahren betreffend die Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktefamilie,

2. im Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffes gemäß der Biozidprodukteverordnung,

3. im Verfahren zur Entscheidung über die Durchführung von Experimenten oder Versuchen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken im Sinne von Art. 56 der Biozidprodukteverordnung,

4. im Verfahren zur Genehmigung für den Parallelhandel im Sinne von Art. 53 der Biozidprodukteverordnung oder

5. im Verfahren gemäß Art. 39 der Biozidprodukteverordnung zur gegenseitigen Anerkennung einer Zulassung

tätig wird, so hat der Antragsteller oder derjenige, der diese behördlichen Tätigkeiten in Anspruch nimmt, nach Maßgabe einer Gebührentarifverordnung, die von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu erlassen ist, Gebühren zu entrichten.

(2) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann ferner für alle Amtshandlungen, die im Interesse eines Beteiligten erledigt werden, nach Maßgabe der gemäß Abs. 4 zu erlassenden Verordnung Gebühren einheben. Derartige Gebühren können auch in Form von jährlich zu entrichtenden Gebühren eingehoben werden.

(3) Sofern für die Entrichtung der Gebühren auch die Eigenschaft eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen in Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. ae der Biozidprodukteverordnung maßgeblich ist, hat der Gebührenpflichtige nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der für kleine oder mittlere Unternehmen festgelegten Gebühren vorliegen.

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