…Infolge Anwendung des BGStG gründe sich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, in dessen Sprengel er seinen Wohnsitz habe, auf § 10 Abs 3 BGStG. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit. Im Übrigen bestritt sie das Klagebegehren auch inhaltlich und beantragte in eventu die Klagsabweisung. Das…

§ 59a Mindeststudienleistung

…oder der Studierende die Mindeststudienleistung gemäß Abs. 1 nicht erbracht hat. (5) Diese Bestimmung gilt nicht für Studierende mit einer Behinderung gemäß § 3 BGStG.…

§ 71b Zulassung zu besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien

…mündlichen Komponenten nicht das alleinige Kriterium für das Bestehen des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens sein; 5. Studienwerberinnen und –werber mit einer Behinderung gemäß § 3 BGStG haben das Recht, eine abweichende Prüfungsmethode zu beantragen, wenn die Studienwerberin oder der Studienwerber eine Behinderung nachweist, die ihr oder ihm die Ablegung einer Prüfung…

§ 63a Mindeststudienleistung

…oder die Studierende die Mindeststudienleistungen gemäß Abs. 1 nicht erbracht hat. (5) Diese Bestimmung gilt nicht für Studierende mit einer Behinderung gemäß § 3 BGStG.…

…des aggressiven Verhaltens der Klägerin durch die zweimalige unabsichtliche Bezeichnung der Klägerin als „Herr" weder rechtswidrig im Sinne der §§ 4, 5 Abs 3 BGStG geschweige denn schuldhaft gehandelt. Amtshaftungsansprüche seien daher zu verneinen. Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin gesteht in ihrer Revision ausdrücklich…

§ 16 Kosten der Schlichtung

…des Sozialministeriumservice oder des Mediators/der Mediatorin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachkommen, haben auf Antrag Anspruch auf die Zeuginnen und Zeugen zustehenden Gebühren (§ 3 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136). Die Kosten trägt der Bund.…

…Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist. [12] 1.2 Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass bei der Klägerin aufgrund der Diagnose Multiple Sklerose eine Behinderung iSd § 3 BGStG vorliegt und § 1d VersVG zur Anwendung gelangt. [13] 1.3 § 1d VersVG wurde ebenso wie § 1c VersVG mit dem…