§ 16a Datenschutzbestimmung

…und Personen, die an einem Schlichtungsverfahren beteiligt sind, ermächtigt, insoweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Durchführung von Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 bis 16 BGStG) eine wesentliche Voraussetzung ist. Personenbezogene Daten dürfen vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nur für Zwecke…

§ 10 Geltendmachung von Ansprüchen

…aus Diskriminierungen in Vollziehung der Gesetze können nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, geltend gemacht werden. Das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff ersetzt dabei das Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG. (2) Sonstige Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden…

§ 13b Aufgaben des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin

…der Auffassung, dass eine Diskriminierung eines Menschen mit Behinderung vorliegt, so kann er oder sie ein Anbringen, mit dem die Schlichtung gemäß §§ 14 ff BGStG , BGBl. I Nr. 82/2005, in der jeweils geltenden Fassung begehrt wird, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einbringen. (6) Der Behindertenanwalt oder…

§ 5 Aufgaben des Landesstellenleiters bzw. der Landesstellenleiterin

…Sinne des § 11 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, 6. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG.…

Art. 2 § 7m Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung

…§ 7m. (1) Unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG können Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung ( § 7i Abs. 1 ) gegen den Belästiger bei den ordentlichen Gerichten gemäß § 7k , gegen…

Art. 2 § 7l Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten

…7i Abs. 2 können bei der Dienstbehörde nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Sozialministeriumservice ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt wurde. Die Geltendmachung durch Beamte bei der Dienstbehörde ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten, im Fall einer Kündigung oder Entlassung…

Art. 2 § 7n Geltendmachung von nicht dienstrechtlichen Ansprüchen bei Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze

…Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist, nach dem Amtshaftungsgesetz ( AHG ), BGBl. Nr. 20/1949, geltend gemacht werden. Das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG ersetzt dabei das Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG .…

Art. 2 § 7k Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

…den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ( BGStG ), BGBl. I Nr. 82/2005, durchgeführt wurde. Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten, im Fall einer Kündigung…

…so es isch so ...“ In der Folge wandte sich der Kläger an das Bundessozialamt, Landesstelle Vorarlberg, mit dem Antrag, dieses möge gemäß § 14 BGStG ein Schlichtungsverfahren einleiten und in diesem darauf hinwirken, dass die beklagte Partei ihm eine Diskriminierungsentschädigung in der Höhe von EUR 15.000,-- leiste und der…

…Frist von 14 Tagen offen. Die näheren Bestimmungen über die Schlichtung sind in den §§ 14 bis 16 BGStG enthalten. § 14 BGStG regelt das Schlichtungsverfahren, § 15 BGStG die Mediation und § 16 BGStG die Kosten der Schlichtung. Von diesen Bestimmungen interessiert im vorliegenden Zusammenhang…

…ihres Präsidenten in einer TV-Sendung nicht an Gesetze halte und konkretisierte sein Vorbringen dahingehend, dass die Finanzprokuratur prinzipiell niemals an einem Schlichtungsverfahren gemäß § 14 BGStG teilnehme. Mit ergänzender Eingabe vom 31.10.2024 brachte er vor, er stütze sich auf § 2 Auskunftspflichtgesetz und beantragte für den Fall, dass keine Auskunft erteilte…