§ 16a Datenschutzbestimmung

…und Personen, die an einem Schlichtungsverfahren beteiligt sind, ermächtigt, insoweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Durchführung von Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 bis 16 BGStG) eine wesentliche Voraussetzung ist. Personenbezogene Daten dürfen vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nur für Zwecke…

§ 10 Geltendmachung von Ansprüchen

…aus Diskriminierungen in Vollziehung der Gesetze können nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, geltend gemacht werden. Das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff ersetzt dabei das Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG. (2) Sonstige Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden…

§ 5 Aufgaben des Landesstellenleiters bzw. der Landesstellenleiterin

…Sinne des § 11 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, 6. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG.…

…so es isch so ...“ In der Folge wandte sich der Kläger an das Bundessozialamt, Landesstelle Vorarlberg, mit dem Antrag, dieses möge gemäß § 14 BGStG ein Schlichtungsverfahren einleiten und in diesem darauf hinwirken, dass die beklagte Partei ihm eine Diskriminierungsentschädigung in der Höhe von EUR 15.000,-- leiste und der…

…Frist von 14 Tagen offen. Die näheren Bestimmungen über die Schlichtung sind in den §§ 14 bis 16 BGStG enthalten. § 14 BGStG regelt das Schlichtungsverfahren, § 15 BGStG die Mediation und § 16 BGStG die Kosten der Schlichtung. Von diesen Bestimmungen interessiert im vorliegenden Zusammenhang…

…ihres Präsidenten in einer TV-Sendung nicht an Gesetze halte und konkretisierte sein Vorbringen dahingehend, dass die Finanzprokuratur prinzipiell niemals an einem Schlichtungsverfahren gemäß § 14 BGStG teilnehme. Mit ergänzender Eingabe vom 31.10.2024 brachte er vor, er stütze sich auf § 2 Auskunftspflichtgesetz und beantragte für den Fall, dass keine Auskunft erteilte…