§ 12 Beweislast

(1) Wenn sich eine betroffene Person vor Gericht auf eine ihr zugefügte Diskriminierung im Sinne dieses Bundesgesetzes beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen. Der beklagten Partei obliegt es außer in den Fällen des Abs. 2 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlich…

§ 9 Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots

…auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nicht benachteiligt werden. Abs. 1 und 2 sowie §§ 12 und 14 ff gelten sinngemäß.…

…es der beklagten Partei zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher sei, dass die von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen (§ 12 Abs 2 BGStG). Der Gerichtsvollzieher habe angesichts des aggressiven Verhaltens der Klägerin durch die zweimalige unabsichtliche Bezeichnung der Klägerin als „Herr" weder rechtswidrig im Sinne der §…