BFGG
Gliederung
3. Teil Schlussbestimmungen
§ 30 Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
…Der Kläger war Vizepräsident des B*. Am 30.11.2019 ging die damalige Präsidentin in den Ruhestand, weshalb der Kläger entsprechend § 5 Abs 3 BFGG als Vizepräsident ihre Vertretung übernahm. Er führte diese Tätigkeit ab dem 1.12.2019 aus und wurde mit Schreiben vom 30.6.2020 für die Zeit vom 1.7.2020 bis…
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