§ 45 Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen
In Kraft seit 20. Juli 2015
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§ 45 Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen — BFA-VG
§ 45 Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen — BFA-VG
§ 45 Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen — BFA-VG
(1) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach §§ 38, 39 und 42 vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind.
(2) Die Befugnisse der §§ 38, 39 und 42 stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (Abs. 1) zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, BGBl. Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 gilt für diese Organe sinngemäß.
§ 45 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz
§ 45 Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen
(1) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach §§ 38, 39 und 42 vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind. (2) Die Befugnisse der §§ 38, 39 und 42 ste…
§ 9 Schutz des Privat- und Familienlebens
…allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben…
Rückverweise
RIS