§ 45 Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen

§ 45 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz

…§ 45. (1) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach §§ 38, 39 und 42 vorgesehener…

§ 9 Schutz des Privat- und Familienlebens

…allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht ( § 45 oder §§ 51 ff NAG ) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I…

§ 6 Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 6. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben das Bundesamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch Wahrnehmung der ihnen gemäß §§ 36 bis 47 eingeräumten Aufgaben und Befugnisse, zu unterstützen.

§ 2 BFA-G · BFA-G · BFA-Einrichtungsgesetz

§ 2 Organisation

…38 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2, 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes ( BFA-VG ), BGBl. I Nr. 87/2012 vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind. Für diese Organe gilt die…

Ra 2022/21/0148—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2023

…Schriftsatz vom 27. Februar 2020 erhoben die Mitbeteiligten unter Bezugnahme auf § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG sowie Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG jeweils eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Sie brachten vor, am 24…

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Ra 2022/21/0148—VwGH Entscheidung