Keinesfalls entfaltet also eine Steuervorschrift im Zusammenhang mit einer allfälligen Preisfestsetzung den Antragstellern gegenüber unmittelbare Rechtswirkungen. b) Auch der mit den beiden Anträgen bekämpfte § 6 Abs. 1 BewG 1955 wirkt nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein. Auch diese Bestimmung bedarf zu ihrer aktuellen Wirksamkeit einer Mediatisierung des Gesetzes durch Bescheid, nämlich - bezogen…

Aus der - verfassungsrechtlich unbedenklichen (s. VfSlg. 11664/1988) - Regelung des §6 BewG 1955 folgt, daß aufschiebend bedingte Lasten nicht vom Nachlaß abzugsfähig sind. Bei der in Rede stehenden Einkommensteuerschuld, die bei Auflösung der Mietzinsrücklage entsteht, handelt es sich…

Abs7 AngG zukommt. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner in VfSlg. 5628/1967 vertretenen Auffassung, daß die Nichtberücksichtigung von Abfertigungsrückstellungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens §6 Abs1 BewG 1955 nicht gleichheitswidrig macht. Er ist ferner der Meinung, daß eine Auslegung des §6 Abs1 oder/und des §64 Abs1 BewG 1955, welche Abfertigungsrückstellungen…