§ 6 § 6. Aufschiebend bedingte Lasten.

…§ 6. Aufschiebend bedingte Lasten. (1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintrittes der Bedingung gilt…

§ 69 § 69. Begriff und Umfang des sonstigen Vermögens.

…sonstige laufende Guthaben, inländische und ausländische Zahlungsmittel; c) Aktien oder Anteilscheine, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften und Genußscheine; Genußscheine im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes und junge Aktien im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 gehören, solange sie bei…

§ 13 § 13. Wertpapiere und Anteile.

… 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, in der jeweils geltenden Fassung. Der gemeine Wert von Genußscheinen gemäß § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes ist, sofern er sich nicht aus Verkäufen ableiten läßt, mit 80 vH des Ausgabepreises anzunehmen. (3) Ist der gemeine Wert einer Anzahl…

Gänze und 8) aus Abschnitt VI Art. II im Absatz 2 die Worte "und 9" ; B) aus dem Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, BGBl. 148 (Bewertungsgesetz 1955) den § 6 Abs. 1. a) Die Antragsausführungen gehen in erster Linie davon aus, daß nach § 4 BAO der Abgabenanspruch mit der Verwirklichung des Tatbestandes entsteht, an…

Abs7 AngG zukommt. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner in VfSlg. 5628/1967 vertretenen Auffassung, daß die Nichtberücksichtigung von Abfertigungsrückstellungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens §6 Abs1 BewG 1955 nicht gleichheitswidrig macht. Er ist ferner der Meinung, daß eine Auslegung des §6 Abs1 oder/und des §64 Abs1 BewG 1955, welche Abfertigungsrückstellungen…

Aus der - verfassungsrechtlich unbedenklichen (s. VfSlg. 11664/1988) - Regelung des §6 BewG 1955 folgt, daß aufschiebend bedingte Lasten nicht vom Nachlaß abzugsfähig sind. Bei der in Rede stehenden Einkommensteuerschuld, die bei Auflösung der Mietzinsrücklage entsteht, handelt es sich…