§ 1 Begriff der religiösen Bekenntnisgemeinschaft

G58/10 ua—VfGH Rechtssatz

25. September 2010

Bezug auf die Zehn-Jahres-Frist nicht möglich. Eine Bekenntnisgemeinschaft kann nur als eine "Vereinigung von Anhängern einer Religion, die gesetzlich nicht anerkannt ist", (§1 BekGG) angesehen werden, die Rechtspersönlichkeit nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz erlangt hat (§2 BekGG). Auch insoweit kein Raum für Ausnahmen bei Vorliegen bestimmter außergewöhnlicher Umstände. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit liegt nicht in der Voraussetzung des…

G58/10 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2010

…dem die Bestimmung des §11 BekGG steht, kann eine Bekenntnisgemeinschaft nur als eine "Vereinigung von Anhängern einer Religion, die gesetzlich nicht anerkannt ist", (§1 BekGG) angesehen werden, die Rechtspersönlichkeit nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz erlangt hat (§2 BekGG). Für Ausnahmen bei Vorliegen bestimmter außergewöhnlicher Umstände lässt die Bestimmung aber auch insoweit keinen Raum. 4. Sohin erweisen sich die…

Ra 2023/10/0350—VwGH Entscheidung

30. Januar 2025

…einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens samt umfangreicher (wörtlicher) Wiedergabe der im Verfahren eingeholten Gutachten und dazu erstatteter (ebenfalls wörtlich wiedergegebener) Stellungnahmen aus, dass gemäß § 1 BekGG religiöse Bekenntnisgemeinschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes Vereinigungen von Anhängern einer Religion seien, die gesetzlich nicht anerkannt seien. In den Erläuterungen (RV 938 BlgNR…

B1408/02—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2003

…Kultusbehörde ausgesprochen. Durch diese Anerkennung wird die Religionsgesellschaft aller jener Rechte teilhaftig, welche nach den Gesetzen den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zukommen. Nach §1 BekGG sind religiöse Bekenntnisgemeinschaften Vereinigungen von Anhängern einer Religion, die gesetzlich nicht anerkannt sind. Nach §2 können solche Vereinigungen durch Antrag beim Bundesminister für Unterricht…

§ 1 Begriff der religiösen Bekenntnisgemeinschaft — BekGG

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Ra 2023/10/0350—VwGH Entscheidung

B1408/02—VfGH Entscheidung