Art. 2 § 9a Prämien

…§ 9a. (1) Dienstgeber erhalten aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds ( § 10 ) für jeden beschäftigten, in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten ( § 2 Abs. 3 ) eine…

Art. 2 § 19 Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit

…§ 19. (1) Die Beschwerdefrist bei Verfahren gemäß §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes , BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren…

Art. 2 Artikel II

…Fortdauer der Voraussetzungen weiterhin mit der Maßgabe in Kraft, daß diese Befreiungen auch die Befreiung vom Erfordernis der Antragstellung auf Gewährung von Prämien ( § 9a Abs. 1 und 2 ) mit umfassen. (2) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- bzw. Stundungszinsen erstreckt sich auch auf jene Forderungen des Ausgleichstaxfonds, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…

Art. 2 § 19b 

…1) In Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch den Senat. (2) Bei Senatsentscheidungen in Kündigungsverfahren ( § 8 ) haben zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber, eine Vertreterin oder ein…

Mit der Qualifikation der Prämie gemäß §9a BEinStG als ein vom Preiskriterium verschiedenes Kriterium hat das Bundesvergabeamt (BVA) die Funktion des Versprechens, die ausgeschriebene Leistung so zu erbringen, dass der Auftraggeber die genannte…

…Vergabeverfahren durch Legung eines Angebots beteiligt. In ihrem Angebot war vermerkt, dass der Auftraggeber im Fall einer an sie erfolgenden Auftragserteilung eine Prämie gemäß §9a Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) in der Höhe von 15% der Auftragssumme aus dem beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebildeten Ausgleichstaxfonds lukrieren könnte. Unter Zugrundelegung eines durch Inanspruchnahme…