Art. 2 § 21 Strafbestimmungen

Bundesrecht Bundesgesetze Behinderteneinstellungsgesetz Art. 2 § 21

In Kraft seit 01. Januar 2002

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Wer trotz nachweislicher Aufforderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Abschrift des Verzeichnisses über die Beschäftigung von begünstigten Behinderten (§ 2) bzw. von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises (§ 5 Abs. 3) gemäß § 16 Abs. 2 nicht vorlegt, wer in die Verzeichnisabschrift vorsätzlich unwahre Angaben aufnimmt oder wer die Anzeigeverpflichtung nach § 15 Abs. 2 verletzt, begeht, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 727 Euro zu bestrafen. Die Geldstrafen fließen dem Ausgleichstaxfonds zu.

Verweise

Art. 2 § 21 BEinstGArt. 2 § 2 BEinstGArt. 2 § 5 Abs. 3 BEinstGArt. 2 § 16 Abs. 2 BEinstGArt. 2 § 15 Abs. 2 BEinstG