§ 86 Antrag des Beamten auf Leistungsfeststellung

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ALLGEMEINER TEIL 7. Abschnitt LEISTUNGSFESTSTELLUNG 2. Unterabschnitt Verfahren § 86

BDG 1979

In Kraft seit 01. Januar 1995

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(1) Ist ein Beamter der Meinung, daß er im vorangegangenen Kalenderjahr den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, und ist für ihn nach § 83 eine Leistungsfeststellung nicht ausgeschlossen, so kann er eine solche Leistungsfeststellung jeweils im Jänner eines Kalenderjahres über das vorangegangene Kalenderjahr beantragen.

(2) Der Vorgesetzte hat zu dem Antrag unverzüglich Stellung zu nehmen und dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich binnen zwei Wochen hiezu zu äußern.

(3) Der Antrag ist unter Anschluß der Stellungnahme unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde zu übermitteln. § 85 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden.