§ 78b Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare
In Kraft seit 12. August 2000
Up-to-date
§ 78b Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare — BDG 1979
§ 78b Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare — BDG 1979
§ 78b Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare — BDG 1979
Der Beamte, der
1. Bürgermeister oder
2. Bezirksvorsteher oder
3. Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)
ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er dies beantragt; in diesem Fall ist § 78a nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit. Im übrigen ist auf diese Zeit § 75a Abs. 1 anzuwenden.
Anl. 4 BFG 2019 · BFG 2019 · Bundesfinanzgesetz 2019
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag hin gemäß…
Anl. 2 BFG 2004 · BFG 2004 · Bundesfinanzgesetz 2004
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist, m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist, kann für die Dauer der Außerdienststellung, der erforderlichen Freizeitgewährung, der Dienstleistung, des…
Anl. 2 BFG 2003 · BFG 2003 · Bundesfinanzgesetz 2003
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist, m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist, kann für die Dauer der Außerdienststellung, der erforderlichen Freizeitgewährung, der Dienstleistung, des…
Anl. 2 BFG 2005 · BFG 2005 · Bundesfinanzgesetz 2005
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist, m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist, n) auf seinen Antrag hin gemäß § 78c Abs. 1…
Anl. 4 BFG 2018 · BFG 2018 · Bundesfinanzgesetz 2018
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag…
Anl. 2 BFG 2006 · BFG 2006 · Bundesfinanzgesetz 2006
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist, m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist, n) auf seinen Antrag hin gemäß § 78c Abs. 1…
Anl. 2 BFG 2008 · BFG 2008 · Bundesfinanzgesetz 2008
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist. m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist. n) auf seinen Antrag hin gemäß § 78c Abs. 1…
Anl. 2 BFG 2007 · BFG 2007 · Bundesfinanzgesetz 2007
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist, m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist, n) auf seinen Antrag hin gemäß § 78c Abs. 1…
Anl. 4 BFG 2024 · BFG 2024 · Bundesfinanzgesetz 2024
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag hin…
Anl. 4 BFG 2020 · BFG 2020 · Bundesfinanzgesetz 2020
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag hin gemäß…
Anl. 4 BFG 2023 · BFG 2023 · Bundesfinanzgesetz 2023
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag hin…
Anl. 4 BFG 2021 · BFG 2021 · Bundesfinanzgesetz 2021
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag hin…
Anl. 4 BFG 2022 · BFG 2022 · Bundesfinanzgesetz 2022
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind, 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind, 17. auf deren Antrag hin…
§ 12c GehG · GehG · Gehaltsgesetz 1956
§ 12c Entfall der Bezüge
…folgende Arbeitstag. (4) Die Dienstbezüge eines Beamten, der gemäß § 17 Abs. 3 oder 4 letzter Satz, § 19 oder § 78b BDG 1979 außer Dienst oder gemäß § 78d Abs. 1 Z 3 BDG 1979 gänzlich dienstfrei gestellt wurde oder der eine Dienstfreistellung nach…
Rückverweise
RIS