§ 42a
In Kraft seit 01. Januar 1994
Up-to-date
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die
1. die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und
2. die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten.
§ 15 PVG · PVG · Bundes-Personalvertretungsgesetz
§ 15 Berufung der Mitglieder der Dienststellenausschüsse
…5 Z 3 lit. b besteht die Wählbarkeit nicht für Organe, deren Wirkungsbereich zumindest eine Bedienstete oder einen Bediensteten in gemäß § 42a BDG 1979 oder § 6c Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG , BGBl. Nr. 86/1948, Inländerinnen oder Inländern vorbehaltener Verwendung umfasst. (6) Vom…
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