§ 233b Übergangsbestimmungen zur Dienstrechts-Novelle 2011

G76/2013, V53/2013—VfGH Entscheidung

25. November 2013

…Datum weiter zuständig. (2) – (3) […]" 3. In den Erläuterungen (AB 1610 BlgNR 24. GP, 9 und 12) wird zu §§88 und 233b BDG 1979 Folgendes ausgeführt: "Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit soll nur mehr bei jeder obersten Dienstbehörde eine Leistungsfeststellungskommission eingerichtet werden. Bereits bei einer Leistungsfeststellungskommission anhängige…

B349/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…51, 51a, 57, 62 Abs3, 63 Abs1, 64 Abs2, 64a, 67a bis 67h, 68 Abs2 und 3 und 75 bis 80 […] […] anzuwenden." §233b Abs2 BDG 1979 lautet wie folgt: "In vor dem 1. Jänner 2012 eingeleiteten Disziplinarverfahren sowie auf vor dem 1. Jänner 2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen sind die am 31…

G76/2013, V53/2013—VfGH Rechtssatz

25. November 2013

Bescheides §88 Abs1 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle BGBl I 140/2011 anwenden müssen, weil der Antrag auf Leistungsfeststellung - im Lichte des §233b BDG 1979 - nach dem 01.01.2012 gestellt wurde; demnach hat der VfGH diese Bestimmung anzuwenden. Die ebenfalls mit der genannten Dienstrechts-Novelle eingefügten Worte "obersten" und "oberste" in…

B349/2013—VfGH Rechtssatz

13. September 2013

gesetzlichen Richter dadurch, dass die belangte Berufungskommission über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit nicht abgesprochen hat, als die Nichtigerklärung des Suspendierungsbescheides begehrt wurde. Gemäß §233b Abs2 BDG 1979 sind auf vor dem 01.01.2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen - wie die hier vorliegende - die am 31.12.2011 diesbezüglich geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter anzuwenden. Sachlich in Betracht…

BDG 1979

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