§ 120 Abgaben- und Gebührenfreiheit — BDG 1979 | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ALLGEMEINER TEIL 8. Abschnitt DISZIPLINARRECHT 3. Unterabschnitt Disziplinarverfahren § 120

§ 120 Abgaben- und Gebührenfreiheit

In Kraft seit 01. Januar 1980

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BDG 1979

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Gliederung

ALLGEMEINER TEIL

8. Abschnitt DISZIPLINARRECHT

3. Unterabschnitt Disziplinarverfahren

§ 120 Abgaben- und Gebührenfreiheit

Schriften und Amtshandlungen auf Grund dieses Abschnittes sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben und Gebühren befreit.

Verweise

§ 120 BDG 1979

Rückverweise

G73/04 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2004

…Zahl und Wortfolge '10 Jahresfrist' im als verfassungswidrig aufheben". Überdies wird ein Antrag auf "Beigabe einer Verfahrenshilfe" sowie auf Befreiung "von den Einreichkosten gem. §120 BDG 1979" gestellt. 1.2. Die angefochtenen Bestimmungen des §14 Abs4 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), des §85 Abs2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG) sowie des §116 Abs2 Beamten…

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