§ 104c Zuständigkeit
In Kraft seit 15. Juli 2024
Up-to-date
BDG 1979
BDG 1979
RISGliederung
BDG 1979
Gliederung
Zuständig sind
1. die Dienstbehörde zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten ihres Zuständigkeitsbereiches und
2. die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.
§ 104c BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
§ 104c Zuständigkeit
…§ 104c. Zuständig sind 1. die Dienstbehörde zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten ihres Zuständigkeitsbereiches und 2. die Disziplinarkommission gemäß…
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