§ 102 Abstimmung und Stellung der Mitglieder

…Abstimmung und Stellung der Mitglieder § 102. (1) Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist…

Anl. 1/01 (Höherer Dienst)

…der Sektion II (Infrastruktur) in der Zentralstelle, (Anm.: Z 1.6.16. aufgehoben durch Art. 1 Z 45c, BGBl. I Nr. 102/2018) 1.6.17. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung, einer Gruppenleitung oder einer…

…dem einfachen Gesetzgeber keinesfalls erlaubt sei, einen Instanzenzug von einem obersten Organ an eine übergeordnete Instanz zu schaffen, vermöge die in der Verfassungsbestimmung des §102 Abs2 BDG 1979 vorgesehene Weisungsfreistellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission in Ausübung ihres Amtes an den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in Rede stehenden Instanzenzug nichts zu…

…Gemäß § 101 Abs 1 BDG 1979 hat die Disziplinarkommission in Senaten, die aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern bestehen, zu entscheiden. Gemäß § 102 Abs 1 BDG 1979 hat der Senat grundsätzlich mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Gemäß § 123 Abs 1 BDG 1979 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die…

…wurde durch die B-VG-Nov. 1974, BGBl. 444, der diese Rechtsprechung begründende Art133 Z2 B-VG aufgehoben; §62 Abs2 BDG 1977 und §102 Abs2 BDG 1979, wonach die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und Disziplinaroberkommissionen in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, wurden als Verfassungsbestimmungen erlassen. Das ApKG legt nach seinem Wortlaut…