§ 52 Mitwirkung

…§ 52. (1) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes, soweit diese dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

Art. 6 Artikel VI

…Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich Art. I § 35, § 36 Abs. 1 und 5, § 37 und § 52 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 5. hinsichtlich Art. I § 48 die…

§ 53 Verarbeitung von Daten

…Personen und Förderungswerber betreffend Name, Adresse, Versicherungsnummer, Grad der Behinderung, Gesundheitsschädigungen und Einkommen dürfen vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu den im § 52 Abs. 2 angeführten Zwecken verarbeitet werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind insoweit zur…

…sich auf den vorliegenden Fall infolge der Auswirkungen auf die 'Maastricht-Verschuldung' für das Budget der öffentlichen Hand und der Ausfallshaftung des Bundes nach §52 BBG übertragen. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses ist weiters zu berücksichtigen, dass die durch die BBG-Novelle modifizierten Gehaltsregelungen eine sogenannte 'Jeweils-Klausel' enthalten, die…

…Anspruch auf Vertragsabschluss besteht Ziehensack § 36 VBG Rz 21; vgl im Übrigen zur Frage, inwieweit der Bund den Pensionsaufwand zu tragen hat, auch § 52 BBG). Zur maßgeblichen Frage, welche Rechtslage auf Pensionsansprüche zur Anwendung gelangt, wenn bei einem Vertrag über die Versetzung in den Ruhestand das „beabsichtigte" Wirksamkeitsdatum im…