§ 21b 

…ist der Bundesbehindertenbeirat ( § 8 des Bundesbehindertengesetzes ) zu hören. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zur Einsichtnahme aufzuliegen. (5) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (6) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

§ 21a 3a. ABSCHNITT

…Bundesbehindertengesetzes ) zu hören. Diese Richtlinien haben sowohl im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz als auch im Sozialministeriumservice zur Einsichtnahme aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (5) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

…Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte ist. Daneben wurde die ÖBB Immobilien Management GmbH eingerichtet, deren Aufgabe nach § 24 BBG, die Bewirtschaftung und Verwertung aller Liegenschaften der Zweitbeklagten mit Ausnahme jener der Schieneninfrastruktur, die für den Eisenbahnbetrieb und für den Eisenbahnverkehr benötigt werden, darstellt. Aufgabe…

…ÖBB die Gründung und Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „ÖBB Immobilienmanagement Gesellschaft mbH" an. Aufgabe dieser Gesellschaft sei gemäß § 24 Abs 1 BBG insbesondere die Verfügung über die Nutzungsrechte sowie die bestmögliche Bewirtschaftung (einschließlich der Verwaltung) und Verwertung der Liegenschaften der ÖBB Infrastrukturbau AG, ausgenommen jene der Schieneninfrastruktur…